Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 16. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 103. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich
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Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Bundesregierung Regelungen ohne Mehrwert streicht und nationale Vorschriften jenseits von EU-Vorgaben abschafft, weil dadurch Kosten und Zeitaufwand sinken. Bereits 950 Millionen Euro Erfüllungsaufwand wurden eingespart, etwa durch digitale Reisekette, Fahrschulausbildung, digitalen Führerschein und Fahrzeugschein. Der Entwurf soll Schienen-Elektrifizierung beschleunigen, Halterpflichten vereinfachen und im Personenbeförderungsrecht elektronische Siegel sowie schnellere Fernbus-Genehmigungen bringen, wodurch die Wirtschaft um weitere 19 Millionen Euro entlastet wird. Bilger kündigt an, Informationspflichten weiter zu prüfen und EU-Vorgaben abzubauen, damit Bürokratieabbau den Standort stärkt.
- Erfüllungsaufwand
- digitale Reisekette
- Schienen-Elektrifizierung
- Personenbeförderungsrecht
- Informationspflichten
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 103. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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- Steffen BilgerCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Bundesregierung Regelungen ohne Mehrwert streicht und nationale Vorschriften jenseits von EU-Vorgaben abschafft, weil dadurch Kosten und Zeitaufwand sinken. Bereits 950 Millionen Euro Erfüllungsaufwand wurden eingespart, etwa durch digitale Reisekette, Fahrschulausbildung, digitalen Führerschein und Fahrzeugschein. Der Entwurf soll Schienen-Elektrifizierung beschleunigen, Halterpflichten vereinfachen und im Personenbeförderungsrecht elektronische Siegel sowie schnellere Fernbus-Genehmigungen bringen, wodurch die Wirtschaft um weitere 19 Millionen Euro entlastet wird. Bilger kündigt an, Informationspflichten weiter zu prüfen und EU-Vorgaben abzubauen, damit Bürokratieabbau den Standort stärkt.
Wolfgang WiehleAfDWolfgang Wiehle kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als völlig unzureichend, weil er nur 18 Millionen Euro der jährlichen Bürokratielast von 64 Milliarden Euro einspart. Der AfD-Politiker vergleicht das Vorhaben mit einem Reinigungstrupp, der nur den Briefkasten leert, aber Dornen und Spinnweben übersieht. Zudem würden durch eine Formulierungshilfe neue Mautregeln für Euro-7- und Plug-in-Hybrid-Fahrzeuge geschaffen, sodass zusätzliche Bürokratie entsteht. Er fordert, die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote abzuschaffen, damit Sprit rund 20 Cent billiger wird. Als Hauptursachen nennt er die EU und die Klimapolitik, weshalb er die europäischen Verträge neu verhandeln will.
Anja Troff-SchaffarzykSPDDie SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass ein handlungsfähiger Staat Vorschriften aus analogen Zeiten abbauen sollte, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag hebt jährliche Einsparungen von 19 Millionen Euro und Zehntausende Stunden Papierkram hervor. Erleichterungen bei Schienenelektrifizierung, digitalen Fahrplänen und Schienennetzbedingungen werden als pragmatisch gelobt. Kritisch prüfen will sie die nur noch anzuzeigenden Eisenbahnbetriebsleiter, weil die Länder Risiken für die Betriebssicherheit warnen. Zudem sollen 200.000 Drohnenbetreiber durch Streichung der Fünfjahreslöschfrist von Neuregistrierungen und 3,6 Millionen Euro Gebühren entlastet werden.
Matthias GastelGrüneDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf zum Buerokratierueckbau im Verkehrsbereich, weil ueberzogene Regeln Verfahren verlangsamen und manche Vorschriften heute unnoetig sind. Matthias Gastel begruesst, dass Berichts- und Genehmigungspflichten fuer alle Verkehrstraeger vereinfacht oder beseitigt werden, besonders bei der Elektrifizierung der Schiene, damit Zuege elektrisch fahren und das Netz flexibler genutzt werden kann. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf nicht weit genug geht, da ueber 100 Branchenvorschlaege fehlen, etwa die EU-Regel zum stehenden Zug oder Denkmalschutzauflagen. Der Beitrag fordert mehr Mut bei politischen Entscheidungen und ausreichende Finanzierung, weil sonst trotz Buerokratieabbau Zeit verloren geht.
Sören PellmannLinkeDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil die verbindliche Frist zur vollumfänglichen Barrierefreiheit im Nahverkehr bis 2022 ersatzlos gestrichen wird. Statt das Versagen bei der Umsetzung zu beheben, werden Ausnahmen ausgeweitet, sodass ein unangemessen hoher wirtschaftlicher Aufwand Barrierefreiheit infrage stellen kann. Dadurch drohen Menschen im Rollstuhl weiter ausgegrenzt zu werden, da sie Busse und Bahnsteige nicht nutzen können. Der Redner verweist auf 7,8 Millionen schwerbehinderte Menschen und fordert deshalb eine neue verbindliche Frist, einen einklagbaren Rechtsanspruch und ausreichende Bundesmittel für die Kommunen.- Daniel KölblCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass die Koalition bereits durch Infrastruktur-Zukunftsgesetz, digitale Fahrgastabfertigung, digitalen Fahrzeugschein und Führerscheinreform konkrete Erleichterungen geschaffen habe. Deshalb sollen nun auch exotische Vorschriften wie Genehmigungspflichten für Beförderungsbedingungen, Löschfristen für Drohnenregistrierungen und Schriftformerfordernisse für Schienennetz-Nutzungsbedingungen gestrichen werden, damit das Leben der Menschen einfacher wird. Er betont, dass Bürokratierückbau mühsame Fleißarbeit sei und der Mut fehle, sich nicht hinter Regelungen zu verstecken. Kritisiert wird, dass Bürokratie den wirtschaftlichen Aufschwung hemme, weshalb weitere Vorschläge aus der Praxis erwünscht seien.
- Maximilian KnellerAfDMaximilian Kneller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil bei 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten nur 18 Millionen Euro eingespart werden und die Abbauziele mit 72 statt 292 Millionen Euro weit verfehlt sind. Als Ursachen nennt er die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote, die Verbraucher belasten und Erhebungsaufwand verursachen. Kritisiert wird zudem, dass Logistikverbände Digitalisierung begrüßen, aber Belastungen durch Lieferkettengesetz und CSRD mit über 1 000 Datenpunkten beklagen. Weil rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus der EU stammen, fordert der Redner ein starkes Gegenmittel.
- Dirk VöpelSPDDer Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich wird von Dirk Vöpel eingebracht, da über Jahre gewachsene, unnötige Vorschriften und komplizierte Zuständigkeiten in der Verwaltung beseitigt werden sollen. Dieser Abbau soll Bürger, Unternehmen und der Verwaltung entlasten und sicherstellen, dass der regulatorische Nutzen angemessen zum Verwaltungsaufwand steht. Er erinnert daran, dass bereits durch ein früheres Gesetz Fortschritte bei der Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen erzielt wurden. Die Rede betont abschließend, dass die Vereinfachung von Abläufen nicht zulasten der Sicherheit gehen dürfe und digitale Lösungen einen echten Mehrwert bieten müssen, bevor die parlamentarische Beratung beginnt.
- Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich als zentrales Koalitionsvorhaben, weil dadurch Eisenbahn, Luftverkehr, Schifffahrt und Personenverkehr vereinfacht werden sollen. Baumgartner verweist auf Einsparungen von 72 Millionen Euro jährlicher Bürokratiekosten und knapp einer Milliarde Euro Erfüllungskosten, die der Normenkontrollrat bestätigt. Als Beispiele nennt er einmalige Führerscheinkontrollen bei Dienstwagen und gebündelte Buslinienanträge, damit Unternehmen Zeit sparen. Da fast 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus europäischer Regulierung stammen, fordert er neben Berliner Maßnahmen auch verstärkte Entbürokratisierung in Brüssel, damit weniger Dokumentation und mehr Vertrauen entstehen.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Finanzierung der Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere BundesfernstraßenDer Beitrag begruendet die Aenderung der Finanzierung der Autobahngesellschaft, damit Bundesfernstraßen langfristig verlaesslich erhalten, ausgebaut und modernisiert werden koennen. Weil der Investitionsbedarf bei Bruecken, Fahrbahnen und Engpaessen hoch bleibt, soll die Finanzierung kuenftig auf drei Saeulen ruhen: Haushaltsmittel, Nutzerfinanzierung ueber die Lkw-Maut und privates Kapital. Indem der Infrastrukturanteil der Maut direkt zufliesst, erhaelt die Autobahn GmbH eigene Einnahmen, kann Kredite aufnehmen und privates Kapital mobilisieren. Der Bund bleibt Eigentuemer und erhebt die Maut. So entstehen mehr Planungssicherheit, Flexibilitaet und beschleunigte Investitionen, sodass fertig geplante Projekte auch gebaut werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSteffen Bilger betont die Notwendigkeit verlässlicher und planbarer Mobilität, weshalb langfristige Investitionen in die Infrastruktur gesichert werden müssen. Er begründet die Kreditfähigkeit der Autobahngesellschaft damit, dass ein Teil der Lkw-Mauteinnahmen direkt an die Autobahn GmbH fließen soll, wodurch diese Kredite aufnehmen und privates Kapital nutzen kann, um geplante Baumaßnahmen abzusichern. Zudem arbeitet er an einem Eisenbahninfrastrukturfonds und einem neuen Infraplan, damit die Verkehrsplanung verbindlicher und transparenter wird. Der Redner fordert Unterstützung für den Gesetzentwurf und kündigt weitere Beratungen an.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung betont Steffen Bilger die umfassende Unterstützung für Bus und Bahn, weil diese Angebote gestärkt werden sollen. Der Redner verweist auf drei Milliarden Euro von Bund und Ländern für das Deutschlandticket, das auch künftig gefördert werde. Zudem flössen erhebliche Regionalisierungsmittel und Rekordinvestitionen in das Schienennetz, damit ein besseres, zuverlässigeres und attraktiveres Angebot entsteht. Der Beitrag begründet, dass die Bundesregierung zu diesen Verkehrsangeboten stehe und sie weiterhin mit hohen Finanzmitteln sowie notwendigen Infrastrukturmaßnahmen fördere, weshalb diese Anstrengungen nicht außer Acht gelassen werden sollten.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner Steffen Bilger von der CDU/CSU sieht keinen Widerspruch zwischen dem Tankrabatt und den Investitionen in den öffentlichen Verkehr, da der Rabatt auch Busunternehmen und Anbietern von öffentlichem Personennahverkehr zugutekomme. Er betont, dass der Bund weiterhin erhebliche Mittel in die Stärkung von Bus und Bahn investiere, insbesondere beim Deutschlandticket, für das Bund und Länder in den kommenden Jahren drei Milliarden Euro bereitstellen würden. Trotz einer Preiserhöhung, die nach objektiven Kriterien berechnet worden sei, bleibe das Deutschlandticket ein sehr attraktives Angebot, gerade in Zeiten hoher Spritpreise. Anschließend wird die Fraktion der CDU/CSU aufgerufen, und Herr Dr. Andreas Lenz erhält das Wort.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Bilger äußert sich zu Korridorsanierungen bei der Bahn, also der längerfristigen Sperrung einer Strecke für den Personenverkehr. Er hält den Ansatz grundsätzlich für sinnvoll, weil er langfristig Verbesserungen bringen kann. Allerdings weist er auf erhebliche Belastungen für Pendler und Güterverkehr hin, die durch monatelange Sperrungen entstehen. Entscheidend ist für ihn, dass nach der Sanierung tatsächlich eine deutliche Verbesserung eintritt, was bislang nicht immer gewährleistet war. Deshalb fordert er eine Überarbeitung des Konzepts, damit die Pünktlichkeitswerte nach der Sanierung nicht schlechter ausfallen. Er kündigt an, zeitnah ein neues Konzept vorzulegen, das weiter auf Korridorsanierungen setzt, aber Verbesserungen sicherstellt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner verteidigt die hohen Investitionen in die Schieneninfrastruktur, weil fast alle Redner seiner Fraktion diese im Haushalt infrage gestellt hätten. Er hält sie für richtig und wichtig, damit Güter- und Personenverkehr auf der Schiene besser bewältigt werden können. Deshalb investiere man jetzt viel Geld in die Infrastruktur, wozu viele Ausbaumaßnahmen und vor allem die Instandsetzung des Schienennetzes gehörten. Der Beitrag begründet diesen Schwerpunkt damit, dass so in Zukunft mehr Pünktlichkeit und ein zuverlässiges Angebot auf der Schiene erreicht werden sollen. Anschließend wird eine Zusatzfrage des Abgeordneten Matthias Gastel angekündigt.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung äußert sich der Abgeordnete Bilger zur bisherigen Sanierungspraxis bei Bahnkorridoren und räumt ein, dass das bestehende Konzept nicht funktioniert habe, ohne dass dies seiner Verantwortung unterlag. Er begründet die Notwendigkeit einer Nachsteuerung damit, dass man bei erkanntem Misserfolg anpassen müsse. Deshalb setzt der Redner weiterhin auf Korridorsanierungen, jedoch mit verbesserter Planung und weniger gleichzeitigen Maßnahmen, damit die Baumaßnahmen erfolgreich umgesetzt werden können. Dies soll im engen Austausch mit Ländern, Bahnindustrie und DB InfraGo geschehen, weil alle Beteiligten eingebunden werden müssen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die bisherige Umsetzung der Korridorsanierung auf und bemängelt, dass bei langen Sperrungen und Belastungen der Einbau moderner digitaler Technik versäumt wurde. Er begründet dies damit, dass die Digitalisierung die Chance bietet, Schienenstrecken deutlich effizienter zu nutzen. Deshalb kündigt er massive Investitionen an, insgesamt zehn Milliarden Euro in den kommenden Jahren, damit die Digitalisierung der Schiene jetzt umgesetzt wird. Auf diese Weise soll ein großer Vorteil für die Schieneninfrastruktur entstehen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Digitalisierung mit Effizienzgewinnen und benennt konkrete Finanzmittel für die Umsetzung.