Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Video

Auf Open Parliament TV ansehen · Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

Zusammenfassung

Maximilian Kneller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich, weil bei 65 Milliarden Euro Bürokratiekosten nur 18 Millionen Euro eingespart werden und die Abbauziele mit 72 statt 292 Millionen Euro weit verfehlt sind. Als Ursachen nennt er die 12-Uhr-Tankregel, den CO2-Preis und die THG-Quote, die Verbraucher belasten und Erhebungsaufwand verursachen. Kritisiert wird zudem, dass Logistikverbände Digitalisierung begrüßen, aber Belastungen durch Lieferkettengesetz und CSRD mit über 1 000 Datenpunkten beklagen. Weil rund 60 Prozent des Erfüllungsaufwands aus der EU stammen, fordert der Redner ein starkes Gegenmittel.

• Bürokratiekosten
• 12-Uhr-Tankregel
• CO2-Preis
• THG-Quote
• Lieferkettengesetz

Weitere Themen: wirtschaft-energie · europa · umwelt

Zum selben Tagesordnungspunkt

Alle 9 Redebeiträge im Überblick

Weitere Reden dieser Person

• 11. November 2026Befragung der BundesregierungMaximilian Kneller von der AfD hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Einschätzung der Ministerin zu Integrationshemmnissen, weil er Gewalt in Schulen, auf öffentlichen Plätzen und bei Gen-Z-Demos nicht als Einzelfälle, sondern als flächendeckende Krawalle und Sachbeschädigungen einstuft, die auch außerhalb Frankfurts auftreten. Da Deutschland eine der größten sozialen Infrastrukturen biete, fragt der Redner, worin die Ministerin überhaupt Integrationshemmnisse sehe und welches Versäumnis ihrerseits bei der Integration vorliege. Deshalb fordert er abschließend Auskunft darüber, wie die Bundesregierung diese Probleme beheben wolle, damit Integrationspolitik wirksam werde.
• 5. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss)Der Abgeordnete Kneller kritisiert in seiner Rede den Gesetzentwurf zur Bevorrechtigung elektrisch betriebener Fahrzeuge. Er wirft der Regierung vor, mit staatlicher Diskriminierung und einseitiger Förderung von E-Autos die Technologieoffenheit zu verletzen, und bezeichnet die Politik als ideologischen Irrweg. Der Redner argumentiert, dass Privatleute und Kommunen selbst über ihre Fahrzeugflotten entscheiden sollten, statt durch Verbote und Subventionen gelenkt zu werden. Zudem warnt er vor einem massiv steigenden Strombedarf, der zu explodierenden Netzentgelten führe, weil steuerbare Kraftwerkskapazitäten fehlten. Er fordert günstigen Strom und einen Hochlauf von Kernkraft und Kohle, um Unabhängigkeit zu sichern. Damit lehnt er das Gesetz als Ganzes ab.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMaximilian Kneller von der AfD fragt die Bundesregierung, wie sie angesichts des hohen Energiebedarfs neuer Technologien im Verkehrs- und Gebäudesektor die Stromversorgung sicher und bezahlbar halten will. Er verweist auf den Hochlauf von E-Lkws und E-Autos sowie die zunehmende Elektrifizierung von Gebäuden, wodurch der Strombedarf steigt. Weil die Bundesnetzagentur und führende Wirtschaftsinstitute bis 2035 eine hohe Importabhängigkeit und mögliche Engpässe prognostizieren, kritisiert der Beitrag die Ansiedlungspolitik. Der Redner fordert Klarheit darüber, was ausländischen Unternehmen gesagt wird, damit diese sich in Deutschland niederlassen.
• 9. Juli 2026Hitzebedingte Schäden an der Verkehrsinfrastruktur – Klimaschutz jetzt forcierenMaximilian Kneller von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zu hitzebedingten Schäden an der Verkehrsinfrastruktur, weil er die behauptete Ursache für übertrieben hält. Vorgeschlagene Maßnahmen wie mehr Fahrradfahren, Tempolimit und höhere Verbrennerkosten lehnt er ab, da sie Bürger belasteten. Der Redner bemängelt, dass die Energiewende Milliarden gekostet habe, der deutsche Strommix aber 363 Gramm CO2 pro Kilowattstunde verursache, während Frankreich mit Kernkraft nur 21,7 Gramm erreiche. Deshalb fordert er die Reaktivierung der Kernkraftwerke, damit Strom günstiger wird und Planungssicherheit entsteht. Zudem wirft er den Grünen vor, Industrie und Wirtschaftsstandort zerstört zu haben.
• 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt kritisiert der AfD-Abgeordnete die Gleichsetzung von Parteitagsteilnehmern mit gewalttätigen Gegendemonstranten. Er fragt, ob es für die CDU keinen Unterschied mache, ob Delegierte früh aufstehen, um ihr Recht wahrzunehmen, oder ob Terroristen einen Parteitag verhindern wollen. Zudem verweist er auf die Unvereinbarkeitsliste seiner Partei, die zur Ablehnung eines älteren Ehepaares führte, das nun bei der CDU aktiv sei. Damit begründet er, dass die CDU Extremisten nicht konsequent genug abgrenze, weil sie einerseits friedliche Parteitagsteilnehmer mit Gewalttätern gleichsetze und andererseits ehemalige Extremisten aufnehme, wodurch die eigene Abgrenzung unglaubwürdig werde.
• 26. Juni 2026Infrastrukturvorhaben im Schienennetz effektiv beschleunigenMaximilian Kneller kritisiert in seiner Rede den Zustand der Bahn und den Antrag der Grünen zur Beschleunigung von Infrastrukturvorhaben. Er begründet dies mit dem katastrophalen Zustand des Schienennetzes, verursacht durch die Politik der Grünen, und fordert stattdessen den Ausbau eines autonomen Fernverkehrsnetzes mit dem Transrapid. Dieser sei schneller, verschleißärmer und kostengünstiger als der ICE. Zudem wirft er den Grünen vor, Fortschritt und Naturschutz zu missachten, indem sie Magnetbahnen ablehnen. Der Redner plädiert für eine Rückkehr zur Kernkraft und zum Transrapid, um Deutschland wieder zur Hochtechnologienation zu machen.
• 24. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Inakzeptable Äußerungen des Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitische Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Partei Die LinkeMaximilian Kneller von der AfD äußert sich in der Aktuellen Stunde zu den umstrittenen Äußerungen des Linke-Co-Vorsitzenden Pantisano und antisemitischen Tendenzen auf dem Bundesparteitag der Linken. Er zeigt Unverständnis für die Aufregung und bezeichnet Pantisano als würdigen Vorsitzenden, indem er auf die Geschichte der Linken und deren Verbindung zum antifaschistischen Schutzwall verweist. Kritisiert wird die moralisierende Haltung der Linken. Der Redner stellt der Linken zwei Fragen: ob sie sich von Versuchen distanziert, den AfD-Parteitag zu verhindern, und ob es bei ihrem eigenen Parteitag Probleme oder Übergriffe gab.
• 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im WärmebereichMaximilian Kneller kritisiert in seiner Rede die geplante Verschärfung der Ladesäulenpflicht für Neubauten und Sanierungen, weil dadurch Bau und Sanierung von Immobilien weiter erschwert und die Entscheidungsfreiheit über Eigentum eingeschränkt würden. Als Folge drohten höhere Mieten oder ganz ausbleibender Wohnraum, da Bauherren von Projekten Abstand nähmen. Der Redner bemängelt zudem fehlende Handwerker und Bauteile für die Umsetzung. Statt Zwang und Bürokratie fordert er, auf Kernkraft zu setzen, damit E-Autos mit günstigem Strom geladen werden können und Ladesäulen sich marktwirtschaftlich lohnen, ohne den Bürger zu belasten.