Tagesordnungspunkt

Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich

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Zusammenfassung

Die SPD-Abgeordnete Anja Troff-Schaffarzyk begründet den Gesetzentwurf zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich damit, dass ein handlungsfähiger Staat Vorschriften aus analogen Zeiten abbauen sollte, ohne die Sicherheit zu gefährden. Der Beitrag hebt jährliche Einsparungen von 19 Millionen Euro und Zehntausende Stunden Papierkram hervor. Erleichterungen bei Schienenelektrifizierung, digitalen Fahrplänen und Schienennetzbedingungen werden als pragmatisch gelobt. Kritisch prüfen will sie die nur noch anzuzeigenden Eisenbahnbetriebsleiter, weil die Länder Risiken für die Betriebssicherheit warnen. Zudem sollen 200.000 Drohnenbetreiber durch Streichung der Fünfjahreslöschfrist von Neuregistrierungen und 3,6 Millionen Euro Gebühren entlastet werden.

• Bürokratieabbau
• Eisenbahnbetriebsleiter
• Drohnenregistrierung
• Schienenelektrifizierung
• digitale Fahrpläne

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