Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen

Zusammenfassung

Im Rahmen der Beratung zum Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags beleuchtete Olav Gutting, dass das Bundesverfassungsgericht keinen zwingenden Grund für die Aufhebung der Abgabe sieht, da ein klarer Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarfs nicht festgestellt werden konnte. Kritisiert wird die Argumentation der Antragsteller, da ein Überschuss von Milliarden Euro nicht an die neuen Länder geflossen sei. Die CDU/CSU-Vertreter betonen jedoch, dass die Abschaffung des Soli ein Gebot der Steuergerechtigkeit sei, wobei sie die Priorität auf eine umfassende Steuerreform und Investitionsprogramme legen, bevor die Abschaffung des Zuschlags erfolgt.

• Solidaritätszuschlag
• Bundesverfassungsgericht
• Steuergerechtigkeit
• Unternehmensteuerreform
• Investitionsprogramm

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• 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Hauke Finger, Christian Douglas, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Solidaritätszuschlag abschaffen – Bürger und Wirtschaft entlastenDer CDU/CSU-Redner befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und räumt ein, dass der Restsoli steuerpolitisch abgeschafft gehört, weil er sich zu einer verkappten Unternehmens- und Einkommensteuer entwickelt hat. Allerdings verlangt seriöse Politik den Blick auf den Bundeshaushalt, weshalb eine isolierte Streichung 13 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird, dass dies ohne Gesamtkonzept nichts bringt. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Körperschaft- und Einkommensteuerreform, die Unternehmen und Mittelstand entlastet, Sozialabgaben senkt und Bürokratie abbaut. Da erste Schritte wie die geplante Senkung des Körperschaftsteuersatzes bereits beschlossen sind, lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
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