Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Zusammenfassung
Die AfD fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, angeblich zur Stärkung des Standorts. Frauke Heiligenstadt kritisiert, dass dies nur Steuererleichterungen für Höchstverdiener brächte, da rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen bereits keinen Soli mehr zahlen. Der Beitrag verweist auf Mindereinnahmen von fast 13 Milliarden Euro, die für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz fehlten. Zudem sei der Soli laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Kritisiert wird auch, dass die AfD eigene finanzielle Interessen verfolge. Die SPD lehnt den Antrag daher entschieden ab, weil er unverantwortlich und ungerecht sei.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil dieser als dauerhafte Ergänzungsabgabe die Wirtschaft belaste und besonders Unternehmen sowie Steuerzahler mit Kapitalerträgen treffe. Kritisiert wird, dass die Union trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Koalitionsvertrag an der Abgabe festhalte und die Körperschaftsteuer erst 2028 geringfügig senke. Der Beitrag begründet die Streichung mit der entgegen der ursprünglichen Befristung dauerhaften Erhebung, der Doppelbelastung von Kapitalerträgen und der Wirkung als verkappte Unternehmensteuer. Dadurch sollen der Standort Deutschland gestärkt sowie Arbeitnehmer und Mittelstand entlastet werden.
Olav GuttingCDUIm Rahmen der Beratung zum Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags beleuchtete Olav Gutting, dass das Bundesverfassungsgericht keinen zwingenden Grund für die Aufhebung der Abgabe sieht, da ein klarer Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarfs nicht festgestellt werden konnte. Kritisiert wird die Argumentation der Antragsteller, da ein Überschuss von Milliarden Euro nicht an die neuen Länder geflossen sei. Die CDU/CSU-Vertreter betonen jedoch, dass die Abschaffung des Soli ein Gebot der Steuergerechtigkeit sei, wobei sie die Priorität auf eine umfassende Steuerreform und Investitionsprogramme legen, bevor die Abschaffung des Zuschlags erfolgt.
Sascha MüllerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und begründet die Ablehnung damit, dass bereits neunzig Prozent der Bürger diesen Zuschlag nicht mehr zahlen, sodass nur Spitzenverdiener und Unternehmen profitierten. Kritisiert wird, dass die AfD soziale Ungerechtigkeit verschärfe, weil Mittelschichtsfamilien kaum entlastet würden, während Topverdiener erheblich sparten. Zudem warnt der Redner, dass durch fehlende Milliarden Einsparungen bei Infrastruktur, Sozialleistungen und Bildung nötig würden, weshalb die Schwächsten die Zeche zahlten. Deshalb wird die AfD-Politik als unsozial und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den der Redner als wiederholten und untauglichen Vorschlag zurückweist. Kritisiert wird, dass das Argument der Verfassungswidrigkeit durch die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe entkräftet sei und die behauptete Entlastung von sieben Milliarden Euro hinter den zwölf Milliarden Euro des Regierungsprogramms zurückbleibe. Zudem begründet er die Ablehnung damit, dass 90 Prozent der Steuerzahler längst keinen Soli mehr zahlten und der Antrag nur Spitzenverdiener begünstige, weshalb die AfD als Lobbypartei für hohe Einkommen auftrete und die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nicht unterstütze.
Doris AchelwilmLinkeDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dem sich die Linke-Abgeordnete klar widersetzt. Kritisiert wird, dass die Entlastung vor allem den reichsten zehn Prozent und Unternehmen zugutekäme, während Spitzenverdiener jährlich rund sieben Milliarden Euro erhielten. Solange hohe Einkommen und Vermögen nicht angemessen beteiligt würden, müsse der Soli bleiben, zumal er erst ab etwa 89 000 Euro brutto greife und vom obersten Einkommensprozent getragen werde. Gefordert wird stattdessen die Wiedereinführung der Vermögensteuer als gerechte Einnahmequelle sowie die Integration des Solis in einen progressiven Steuersatz, damit Überreiche stärker in die Pflicht genommen werden.- Florian DornCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dadurch jährlich knapp 13 Milliarden Euro fehlen würden und der Impuls in der aktuellen Wirtschaftslage nicht vorrangig sei. Stattdessen verweist er auf die Koalitionspolitik, die mit günstigeren Energiepreisen, verbesserter Forschungszulage, Bürokratieabbau und einem Investitionssofortprogramm den Standort stärken soll. Indem die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt wird, entstünden größere Entlastungen und Planungssicherheit. Der Beitrag begründet dies mit fehlendem Wachstum und knappen Kassen, weshalb die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden müssten.
- Frauke HeiligenstadtSPDDie AfD fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, angeblich zur Stärkung des Standorts. Frauke Heiligenstadt kritisiert, dass dies nur Steuererleichterungen für Höchstverdiener brächte, da rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen bereits keinen Soli mehr zahlen. Der Beitrag verweist auf Mindereinnahmen von fast 13 Milliarden Euro, die für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz fehlten. Zudem sei der Soli laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Kritisiert wird auch, dass die AfD eigene finanzielle Interessen verfolge. Die SPD lehnt den Antrag daher entschieden ab, weil er unverantwortlich und ungerecht sei.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDie Rede behandelt das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz zur Bekämpfung von Finanzkriminalität, Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Frauke Heiligenstadt begründet die Notwendigkeit mit enormen Schäden durch Geldwäsche und Schwarzarbeit sowie der Notwendigkeit fairer Wettbewerbsbedingungen für ehrliche Unternehmen. Der Beitrag fordert, dass der Staat Regeln gegenüber Kriminellen durchsetzt, indem der Zoll gestärkt, Ermittlungen gebündelt und Vermögen bereits vor Strafverfahren eingezogen werden. Kritisiert wird, dass große Täter bisher davonkamen. Zudem verweist sie auf Maßnahmen gegen missbräuchliche Kapitalertragsteuergestaltungen, damit Steuereinnahmen wirksam geschützt werden.
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- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenFrauke Heiligenstadt (SPD) spricht zur Tagesordnung über Kindergeld und Familienleistungsausgleich. Nach den Erschütterungen der Demokratie seien neue Antworten nötig, weil einfache Korrekturen nicht mehr ausreichten. Deshalb kämpfe die SPD weiter für unterstützungsbedürftige Menschen und gegen Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten. Der Beitrag begründet die Einkommensteuerreform damit, dass kleine und mittlere Einkommen sowie Familien gezielt entlastet werden sollen, indem Kindergeld und Kinderfreibetrag erhöht werden. Dies stärke die Nachfrage und das Wachstum. Kritisiert wird die AfD für ungedeckte Forderungen ohne Gegenfinanzierung. Die Rede fordert Steuergerechtigkeit und Entlastung statt Gießkanne.
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- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernFrauke Heiligenstadt kritisiert in ihrer Rede die Steuer- und Haushaltspläne der AfD-Fraktion, weil deren Mindereinnahmen von 130 bis 140 Milliarden Euro, laut Wirtschaftswissenschaftlern sogar 181 Milliarden Euro, den Staatshaushalt überfordern würden. Sie argumentiert, dass zusätzliche Versprechen wie ein Rentenniveau von 70 Prozent und 100 Euro Kindergeld monatlich weitere 15 Milliarden Euro kosten und durch einen EU-, Euro- und NATO-Austritt sowie eine Nähe zu Putin das Land zugrunde richten würden. Zudem warnt die Rednerin, dass die Streichung von 500 Milliarden Euro Sondervermögen Investitionen in Schienen, Brücken, Straßen, Universitäten und Kommunen unmöglich mache, weshalb sie die AfD als Vernichter des Staates bezeichnet.
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- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionFrauke Heiligenstadt lehnt für die SPD den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern ab, weil dieser hohe Einkommen automatisch entlastet und den Staat jährlich 181 Milliarden Euro kosten würde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD keine Gegenfinanzierung vorlegt und durch EU-Austritt sowie rückwärtsgewandte Energiepolitik weitere 690 Milliarden Euro Schaden verursacht. Ein Automatismus nehme dem Gesetzgeber die nötigen Spielräume, um zielgerichtet kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Die Regierung plane stattdessen gezielte Entlastungen ohne Gießkanne, weshalb der Entwurf abzulehnen sei.