Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Zusammenfassung
Die Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dem sich die Linke-Abgeordnete klar widersetzt. Kritisiert wird, dass die Entlastung vor allem den reichsten zehn Prozent und Unternehmen zugutekäme, während Spitzenverdiener jährlich rund sieben Milliarden Euro erhielten. Solange hohe Einkommen und Vermögen nicht angemessen beteiligt würden, müsse der Soli bleiben, zumal er erst ab etwa 89 000 Euro brutto greife und vom obersten Einkommensprozent getragen werde. Gefordert wird stattdessen die Wiedereinführung der Vermögensteuer als gerechte Einnahmequelle sowie die Integration des Solis in einen progressiven Steuersatz, damit Überreiche stärker in die Pflicht genommen werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil dieser als dauerhafte Ergänzungsabgabe die Wirtschaft belaste und besonders Unternehmen sowie Steuerzahler mit Kapitalerträgen treffe. Kritisiert wird, dass die Union trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Koalitionsvertrag an der Abgabe festhalte und die Körperschaftsteuer erst 2028 geringfügig senke. Der Beitrag begründet die Streichung mit der entgegen der ursprünglichen Befristung dauerhaften Erhebung, der Doppelbelastung von Kapitalerträgen und der Wirkung als verkappte Unternehmensteuer. Dadurch sollen der Standort Deutschland gestärkt sowie Arbeitnehmer und Mittelstand entlastet werden.
Olav GuttingCDUIm Rahmen der Beratung zum Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags beleuchtete Olav Gutting, dass das Bundesverfassungsgericht keinen zwingenden Grund für die Aufhebung der Abgabe sieht, da ein klarer Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarfs nicht festgestellt werden konnte. Kritisiert wird die Argumentation der Antragsteller, da ein Überschuss von Milliarden Euro nicht an die neuen Länder geflossen sei. Die CDU/CSU-Vertreter betonen jedoch, dass die Abschaffung des Soli ein Gebot der Steuergerechtigkeit sei, wobei sie die Priorität auf eine umfassende Steuerreform und Investitionsprogramme legen, bevor die Abschaffung des Zuschlags erfolgt.
Sascha MüllerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und begründet die Ablehnung damit, dass bereits neunzig Prozent der Bürger diesen Zuschlag nicht mehr zahlen, sodass nur Spitzenverdiener und Unternehmen profitierten. Kritisiert wird, dass die AfD soziale Ungerechtigkeit verschärfe, weil Mittelschichtsfamilien kaum entlastet würden, während Topverdiener erheblich sparten. Zudem warnt der Redner, dass durch fehlende Milliarden Einsparungen bei Infrastruktur, Sozialleistungen und Bildung nötig würden, weshalb die Schwächsten die Zeche zahlten. Deshalb wird die AfD-Politik als unsozial und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den der Redner als wiederholten und untauglichen Vorschlag zurückweist. Kritisiert wird, dass das Argument der Verfassungswidrigkeit durch die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe entkräftet sei und die behauptete Entlastung von sieben Milliarden Euro hinter den zwölf Milliarden Euro des Regierungsprogramms zurückbleibe. Zudem begründet er die Ablehnung damit, dass 90 Prozent der Steuerzahler längst keinen Soli mehr zahlten und der Antrag nur Spitzenverdiener begünstige, weshalb die AfD als Lobbypartei für hohe Einkommen auftrete und die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nicht unterstütze.- Doris AchelwilmLinkeDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dem sich die Linke-Abgeordnete klar widersetzt. Kritisiert wird, dass die Entlastung vor allem den reichsten zehn Prozent und Unternehmen zugutekäme, während Spitzenverdiener jährlich rund sieben Milliarden Euro erhielten. Solange hohe Einkommen und Vermögen nicht angemessen beteiligt würden, müsse der Soli bleiben, zumal er erst ab etwa 89 000 Euro brutto greife und vom obersten Einkommensprozent getragen werde. Gefordert wird stattdessen die Wiedereinführung der Vermögensteuer als gerechte Einnahmequelle sowie die Integration des Solis in einen progressiven Steuersatz, damit Überreiche stärker in die Pflicht genommen werden.
- Florian DornCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dadurch jährlich knapp 13 Milliarden Euro fehlen würden und der Impuls in der aktuellen Wirtschaftslage nicht vorrangig sei. Stattdessen verweist er auf die Koalitionspolitik, die mit günstigeren Energiepreisen, verbesserter Forschungszulage, Bürokratieabbau und einem Investitionssofortprogramm den Standort stärken soll. Indem die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt wird, entstünden größere Entlastungen und Planungssicherheit. Der Beitrag begründet dies mit fehlendem Wachstum und knappen Kassen, weshalb die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden müssten.
Frauke HeiligenstadtSPDDie AfD fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, angeblich zur Stärkung des Standorts. Frauke Heiligenstadt kritisiert, dass dies nur Steuererleichterungen für Höchstverdiener brächte, da rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen bereits keinen Soli mehr zahlen. Der Beitrag verweist auf Mindereinnahmen von fast 13 Milliarden Euro, die für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz fehlten. Zudem sei der Soli laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Kritisiert wird auch, dass die AfD eigene finanzielle Interessen verfolge. Die SPD lehnt den Antrag daher entschieden ab, weil er unverantwortlich und ungerecht sei.
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- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDoris Achelwilm kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung von Konsumsteuern auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastik als schlechtes Steuertheater, weil er vor allem Besserverdienende entlastet und keine Finanzierung für Schulen, Kitas und Pflege bietet. Die Linke-Abgeordnete bemängelt, dass erhöhte Verbrauchsteuern Menschen mit wenig Geld treffen, während die AfD keine Gegenfinanzierung nennt. Ihr Beitrag verweist auf Berechnungen des ZEW, wonach die reichsten zehn Prozent stark profitieren, die ärmsten kaum. Deshalb lehnt sie den Antrag ab und fordert, Mittel bei großen Vermögen zu holen, damit das Leben wieder bezahlbar wird.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDoris Achelwilm kritisiert die Einkommensteuerreform als unzureichend, weil sie kaum Umverteilungswirkung entfaltet und Spitzenverdiener begünstigt. Deshalb fordert die Linken-Politikerin, niedrige Einkommen zu entlasten und Spitzensteuersätze sowie Kapitalertragsteuern zu erhöhen, damit Familienleistungen gerechter werden. Der Beitrag begründet, dass das Kindergeld auf mindestens 350 Euro angehoben werden muss, um die Ungleichbehandlung gegenüber dem Kinderfreibetrag zu beseitigen. Zudem warnt sie vor Konsumsteuererhöhungen, die Geringverdienende zusätzlich belasten. Kritisiert wird, dass die Reform nur 10 Milliarden Euro bewegt, während ihre Fraktion 30 Milliarden Euro für nötig hält.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDoris Achelwilm kritisiert für Die Linke den erneuten Tankrabatt, der im Eilverfahren als Änderungsantrag an das Versicherungsgesetz gehängt wurde, weil die Mineralölkonzerne die Steuersenkung beim letzten Mal nicht vollständig weitergaben und Zusatzgewinne einstrichen. Deshalb entlastet die Maßnahme nur Tankende, während Geringverdiener ohne Auto leer ausgehen, obwohl gestiegene Logistikkosten alle treffen. Kritisiert wird zudem, dass die Übergewinnsteuer nur als Ankündigung ohne Gesetzentwurf erscheint. Gefordert werden daher eine echte Übergewinnsteuer, ein Preisdeckel, gezielte Hilfen für Bedürftige und das 9-Euro-Ticket, damit Entlastung tatsächlich ankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDie Linke-Abgeordnete Doris Achelwilm kritisiert den AfD-Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern, weil dieser die berechtigte Sorge vor der kalten Progression nur nutze, um Gutverdienende zu entlasten und eine Umverteilung nach oben zu bewirken. Der Beitrag bemängelt, dass das Konzept den Haushalt belaste und keine Entlastung kleiner Einkommen bringe. Statt solcher Automatismen fordert sie einen höheren Grundfreibetrag, substanziellere Reichensteuern, die Reaktivierung der Vermögensteuer, eine Erbschaftsteuer ohne Privilegien und eine Übergewinnsteuer, damit die Lasten gerechter verteilt werden und die Kaufkraft normaler Einkommen steigt.
- 9. Juli 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung eines antragslosen Kindergeldes – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, René Springer, Iris Nieland, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung kindergeldrechtlicher Regelungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Die Rednerin begrüßt die Einführung eines antragslosen Kindergeldes, weil dadurch 300.000 Anträge entfallen und Eltern entlastet werden. Sie kritisiert jedoch, dass die Regierung trotz dieser Digitalisierung nichts für Familien übrig habe, da fast drei Millionen Kinder armutsgefährdet seien und der Regelsatz Armut zementiere. Besonders bemängelt sie Kürzungen bei Jugendhilfe, Kinderzuschlag, Elterngeld und Wohngeld, die Familien zusätzlich belasteten. Die Linke fordert daher, das Kindergeld materiell deutlich zu erhöhen und die Vereinfachung auf andere Leistungen zu übertragen, damit Kinderarmut wirksam bekämpft wird.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDoris Achelwilm fordert eine gerechtere Steuerpolitik, indem sie die Abschaffung der Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer sowie die Wiedereinführung der Vermögensteuer verlangt. Kritisiert wird, dass Superreiche und Kapitaleinkünfte privilegiert werden, während die breite Mehrheit belastet wird. Deshalb schlägt die Rednerin eine Einkommensteuerreform vor, die niedrige Einkommen entlastet und Spitzenverdiener stärker besteuert, gegenfinanziert durch höhere Sätze für Reiche. Zudem fordert sie die Senkung der Mehrwert- und Stromsteuer, ein Energiekrisengeld, das 9-Euro-Ticket und einen Mietendeckel, damit soziale Gerechtigkeit hergestellt wird.
- 11. Juni 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur flächendeckenden Absenkung der Energie- und Stromsteuersätze (Energie- und Stromsteuersenkungsgesetz) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur dauerhaften Ermäßigung der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme (Gas- und Wärme-Umsatzsteuersenkungsgesetz) c) Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aufhebung des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes und des Brennstoffemissionshandelsgesetzes (CO2Preis-Abschaffungsgesetz)Doris Achelwilm kritisiert die AfD-Anträge zur Senkung der Energie- und Stromsteuern, der Umsatzsteuer auf Gas und Wärme sowie zur Abschaffung des CO2-Preises als untauglich, weil die Ursachen der hohen Verbraucherpreise nicht im Steuerrecht liegen, sondern in der Konzernmacht der Erzeuger. Die Rede beklagt steigende Energiearmut und Milliardenprofite der Energiekonzerne bei gleichzeitig ausbleibendem Netzausbau. Deshalb fordert die Linke die Abschaffung des Merit-Order-Prinzips, höhere Besteuerung von Übergewinnen, die Vergesellschaftung von Netzen und Erzeugern, eine Senkung der Stromsteuer sowie ein Energiekrisengeld, um Verbraucher zu entlasten und soziale Härten abzufedern.