Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil dieser als dauerhafte Ergänzungsabgabe die Wirtschaft belaste und besonders Unternehmen sowie Steuerzahler mit Kapitalerträgen treffe. Kritisiert wird, dass die Union trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Koalitionsvertrag an der Abgabe festhalte und die Körperschaftsteuer erst 2028 geringfügig senke. Der Beitrag begründet die Streichung mit der entgegen der ursprünglichen Befristung dauerhaften Erhebung, der Doppelbelastung von Kapitalerträgen und der Wirkung als verkappte Unternehmensteuer. Dadurch sollen der Standort Deutschland gestärkt sowie Arbeitnehmer und Mittelstand entlastet werden.
Weitere Themen: wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil dieser als dauerhafte Ergänzungsabgabe die Wirtschaft belaste und besonders Unternehmen sowie Steuerzahler mit Kapitalerträgen treffe. Kritisiert wird, dass die Union trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Koalitionsvertrag an der Abgabe festhalte und die Körperschaftsteuer erst 2028 geringfügig senke. Der Beitrag begründet die Streichung mit der entgegen der ursprünglichen Befristung dauerhaften Erhebung, der Doppelbelastung von Kapitalerträgen und der Wirkung als verkappte Unternehmensteuer. Dadurch sollen der Standort Deutschland gestärkt sowie Arbeitnehmer und Mittelstand entlastet werden.
Olav GuttingCDUIm Rahmen der Beratung zum Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags beleuchtete Olav Gutting, dass das Bundesverfassungsgericht keinen zwingenden Grund für die Aufhebung der Abgabe sieht, da ein klarer Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarfs nicht festgestellt werden konnte. Kritisiert wird die Argumentation der Antragsteller, da ein Überschuss von Milliarden Euro nicht an die neuen Länder geflossen sei. Die CDU/CSU-Vertreter betonen jedoch, dass die Abschaffung des Soli ein Gebot der Steuergerechtigkeit sei, wobei sie die Priorität auf eine umfassende Steuerreform und Investitionsprogramme legen, bevor die Abschaffung des Zuschlags erfolgt.
Sascha MüllerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und begründet die Ablehnung damit, dass bereits neunzig Prozent der Bürger diesen Zuschlag nicht mehr zahlen, sodass nur Spitzenverdiener und Unternehmen profitierten. Kritisiert wird, dass die AfD soziale Ungerechtigkeit verschärfe, weil Mittelschichtsfamilien kaum entlastet würden, während Topverdiener erheblich sparten. Zudem warnt der Redner, dass durch fehlende Milliarden Einsparungen bei Infrastruktur, Sozialleistungen und Bildung nötig würden, weshalb die Schwächsten die Zeche zahlten. Deshalb wird die AfD-Politik als unsozial und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den der Redner als wiederholten und untauglichen Vorschlag zurückweist. Kritisiert wird, dass das Argument der Verfassungswidrigkeit durch die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe entkräftet sei und die behauptete Entlastung von sieben Milliarden Euro hinter den zwölf Milliarden Euro des Regierungsprogramms zurückbleibe. Zudem begründet er die Ablehnung damit, dass 90 Prozent der Steuerzahler längst keinen Soli mehr zahlten und der Antrag nur Spitzenverdiener begünstige, weshalb die AfD als Lobbypartei für hohe Einkommen auftrete und die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nicht unterstütze.
Doris AchelwilmLinkeDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dem sich die Linke-Abgeordnete klar widersetzt. Kritisiert wird, dass die Entlastung vor allem den reichsten zehn Prozent und Unternehmen zugutekäme, während Spitzenverdiener jährlich rund sieben Milliarden Euro erhielten. Solange hohe Einkommen und Vermögen nicht angemessen beteiligt würden, müsse der Soli bleiben, zumal er erst ab etwa 89 000 Euro brutto greife und vom obersten Einkommensprozent getragen werde. Gefordert wird stattdessen die Wiedereinführung der Vermögensteuer als gerechte Einnahmequelle sowie die Integration des Solis in einen progressiven Steuersatz, damit Überreiche stärker in die Pflicht genommen werden.- Florian DornCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dadurch jährlich knapp 13 Milliarden Euro fehlen würden und der Impuls in der aktuellen Wirtschaftslage nicht vorrangig sei. Stattdessen verweist er auf die Koalitionspolitik, die mit günstigeren Energiepreisen, verbesserter Forschungszulage, Bürokratieabbau und einem Investitionssofortprogramm den Standort stärken soll. Indem die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt wird, entstünden größere Entlastungen und Planungssicherheit. Der Beitrag begründet dies mit fehlendem Wachstum und knappen Kassen, weshalb die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden müssten.
Frauke HeiligenstadtSPDDie AfD fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, angeblich zur Stärkung des Standorts. Frauke Heiligenstadt kritisiert, dass dies nur Steuererleichterungen für Höchstverdiener brächte, da rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen bereits keinen Soli mehr zahlen. Der Beitrag verweist auf Mindereinnahmen von fast 13 Milliarden Euro, die für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz fehlten. Zudem sei der Soli laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Kritisiert wird auch, dass die AfD eigene finanzielle Interessen verfolge. Die SPD lehnt den Antrag daher entschieden ab, weil er unverantwortlich und ungerecht sei.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
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- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.
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