Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. Juni 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 10. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Jan Wenzel Schmidt, Jörn König, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen
Zusammenfassung
Der Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dadurch jährlich knapp 13 Milliarden Euro fehlen würden und der Impuls in der aktuellen Wirtschaftslage nicht vorrangig sei. Stattdessen verweist er auf die Koalitionspolitik, die mit günstigeren Energiepreisen, verbesserter Forschungszulage, Bürokratieabbau und einem Investitionssofortprogramm den Standort stärken soll. Indem die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt wird, entstünden größere Entlastungen und Planungssicherheit. Der Beitrag begründet dies mit fehlendem Wachstum und knappen Kassen, weshalb die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden müssten.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · arbeit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 10. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, weil dieser als dauerhafte Ergänzungsabgabe die Wirtschaft belaste und besonders Unternehmen sowie Steuerzahler mit Kapitalerträgen treffe. Kritisiert wird, dass die Union trotz gegenteiliger Wahlversprechen im Koalitionsvertrag an der Abgabe festhalte und die Körperschaftsteuer erst 2028 geringfügig senke. Der Beitrag begründet die Streichung mit der entgegen der ursprünglichen Befristung dauerhaften Erhebung, der Doppelbelastung von Kapitalerträgen und der Wirkung als verkappte Unternehmensteuer. Dadurch sollen der Standort Deutschland gestärkt sowie Arbeitnehmer und Mittelstand entlastet werden.
Olav GuttingCDUIm Rahmen der Beratung zum Antrag auf Abschaffung des Solidaritätszuschlags beleuchtete Olav Gutting, dass das Bundesverfassungsgericht keinen zwingenden Grund für die Aufhebung der Abgabe sieht, da ein klarer Wegfall des wiedervereinigungsbedingten Mehrbedarfs nicht festgestellt werden konnte. Kritisiert wird die Argumentation der Antragsteller, da ein Überschuss von Milliarden Euro nicht an die neuen Länder geflossen sei. Die CDU/CSU-Vertreter betonen jedoch, dass die Abschaffung des Soli ein Gebot der Steuergerechtigkeit sei, wobei sie die Priorität auf eine umfassende Steuerreform und Investitionsprogramme legen, bevor die Abschaffung des Zuschlags erfolgt.
Sascha MüllerGrüneDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags und begründet die Ablehnung damit, dass bereits neunzig Prozent der Bürger diesen Zuschlag nicht mehr zahlen, sodass nur Spitzenverdiener und Unternehmen profitierten. Kritisiert wird, dass die AfD soziale Ungerechtigkeit verschärfe, weil Mittelschichtsfamilien kaum entlastet würden, während Topverdiener erheblich sparten. Zudem warnt der Redner, dass durch fehlende Milliarden Einsparungen bei Infrastruktur, Sozialleistungen und Bildung nötig würden, weshalb die Schwächsten die Zeche zahlten. Deshalb wird die AfD-Politik als unsozial und gefährlich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bezeichnet.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, den der Redner als wiederholten und untauglichen Vorschlag zurückweist. Kritisiert wird, dass das Argument der Verfassungswidrigkeit durch die Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe entkräftet sei und die behauptete Entlastung von sieben Milliarden Euro hinter den zwölf Milliarden Euro des Regierungsprogramms zurückbleibe. Zudem begründet er die Ablehnung damit, dass 90 Prozent der Steuerzahler längst keinen Soli mehr zahlten und der Antrag nur Spitzenverdiener begünstige, weshalb die AfD als Lobbypartei für hohe Einkommen auftrete und die Mehrheit der arbeitenden Bevölkerung nicht unterstütze.
Doris AchelwilmLinkeDie Debatte betrifft den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags, dem sich die Linke-Abgeordnete klar widersetzt. Kritisiert wird, dass die Entlastung vor allem den reichsten zehn Prozent und Unternehmen zugutekäme, während Spitzenverdiener jährlich rund sieben Milliarden Euro erhielten. Solange hohe Einkommen und Vermögen nicht angemessen beteiligt würden, müsse der Soli bleiben, zumal er erst ab etwa 89 000 Euro brutto greife und vom obersten Einkommensprozent getragen werde. Gefordert wird stattdessen die Wiedereinführung der Vermögensteuer als gerechte Einnahmequelle sowie die Integration des Solis in einen progressiven Steuersatz, damit Überreiche stärker in die Pflicht genommen werden.- Florian DornCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung des Solidaritätszuschlags ab, weil dadurch jährlich knapp 13 Milliarden Euro fehlen würden und der Impuls in der aktuellen Wirtschaftslage nicht vorrangig sei. Stattdessen verweist er auf die Koalitionspolitik, die mit günstigeren Energiepreisen, verbesserter Forschungszulage, Bürokratieabbau und einem Investitionssofortprogramm den Standort stärken soll. Indem die Körperschaftsteuer schrittweise von 15 auf 10 Prozent gesenkt wird, entstünden größere Entlastungen und Planungssicherheit. Der Beitrag begründet dies mit fehlendem Wachstum und knappen Kassen, weshalb die Mittel zielgerichtet eingesetzt werden müssten.
Frauke HeiligenstadtSPDDie AfD fordert die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags, angeblich zur Stärkung des Standorts. Frauke Heiligenstadt kritisiert, dass dies nur Steuererleichterungen für Höchstverdiener brächte, da rund 90 Prozent der Steuerpflichtigen bereits keinen Soli mehr zahlen. Der Beitrag verweist auf Mindereinnahmen von fast 13 Milliarden Euro, die für Infrastruktur, Sicherheit und Klimaschutz fehlten. Zudem sei der Soli laut Bundesverfassungsgericht verfassungsgemäß, solange ein erhöhter Finanzbedarf besteht. Kritisiert wird auch, dass die AfD eigene finanzielle Interessen verfolge. Die SPD lehnt den Antrag daher entschieden ab, weil er unverantwortlich und ungerecht sei.
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- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungFlorian Dorn begründet für die CDU/CSU den Entwurf des Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes damit, dass die Bundeswehr für Sicherheit und Bündnisverteidigung wachsen muss und deshalb vom ersten Tag an Unterkünfte, Ausbildungskapazitäten sowie Hallen und Werkstätten benötigt. Weil bislang Flächen fehlten und Genehmigungen zu lange dauerten, erklärt der Redner Bau und Betrieb von Bundeswehrinfrastruktur zum überragenden öffentlichen Interesse, ermöglicht dem Bund eigene Bauaufgaben und setzt für Anhörungen grundsätzlich drei Monate fest. Der Beitrag begründet damit schnellere Standortreaktivierung, fordert aber zugleich frühzeitige Einbeziehung von Kommunen und Anwohnern, damit die Akzeptanz vor Ort gesichert bleibt.
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- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenDer Redner begrüßt den Regierungsentwurf, weil er Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlastet, indem Freibeträge, Kindergeld und Arbeitnehmerpauschbetrag steigen und der Einkommensteuertarif abgeflacht wird. Allerdings stehen diesen Entlastungen von knapp zehn Milliarden Euro Belastungen gegenüber, sodass netto nur rund 1,6 Milliarden Euro für 2025 und 5,6 Milliarden Euro für 2028 verbleiben. Deshalb fordert er im Parlament einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression, damit die Kaufkraft erhalten bleibt und der private Konsum den Aufschwung nicht bremst. Zudem müssten Grenzbelastungen für mittlere und hohe Einkommen sinken, damit sich Arbeit wieder lohnt.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner verteidigt die geplante Energiesteuersenkung auf Kraftstoffe, weil Benzin und Diesel seit Jahresbeginn deutlich teurer geworden sind und Pendler, Familien sowie Handwerker schnell entlastet werden müssten. Zwar räumt er ein, dass Direktauszahlungen zielgenauer wären, doch diese seien technisch noch nicht einsatzbereit, weshalb die Steuersenkung zum 1. Oktober wirke. Kritisiert wird von Grünen und Linken, dass der Tankrabatt vor allem Wohlhabenden zugutekomme und bei Mineralölkonzernen versickere. Dorn hält entgegen, dass die Entlastung an den Zapfsäulen weitgehend ankomme und auch die Inflation senke.
- 25. September 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinien (EU) 2025/1 und (EU) 2025/2 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen sowie zur Änderung des Aufsichtsrahmens für Versicherungsunternehmen (Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz – VSAAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungIn der Aussprache zum Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinien über die Sanierung und Abwicklung von Versicherungsunternehmen verteidigt der Redner die geplante Entlastung bei den Kraftstoffpreisen. Er argumentiert, dass eine Reduzierung von 17 Cent pro Liter für Pendler im ländlichen Raum spürbar sei, weil eine Tankfüllung fast 10 Euro weniger koste und sich monatlich bis zu 50 Euro summieren könnten. Kritisiert wird die Geringschätzung dieser Entlastung. Zudem betont er, dass die Senkung genau den EU-Mindeststeuersatz für Diesel erreiche und die CO2-Abgabe kompensiere, sodass mehr nach EU-Recht nicht möglich sei.