Redebeitrag

Holger Dremel

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Beitrag reagiert auf den Dringlichkeitsantrag der Grünen, indem er die bereits ergriffenen bayerischen Maßnahmen gegen Rechtsextremismus wie das Handlungskonzept, die BIGE und die Verfassungsviertelstunde an Schulen benennt, um zu zeigen, dass der Kampf gegen Extremismus längst intensiv geführt wird. Dremel betont, dass weitere konkrete Schritte nur sinnvoll seien, wenn die Migrationspolitik als Hauptursache des Rechtsrucks angegangen werde, weil laut Umfragen die Unzufriedenheit mit Unterbringung, Integration und Abschiebung stark gestiegen ist. Deshalb fordert der Redner, Probleme entschlossen zu lösen, statt neue Anträge zu stellen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.