Redebeitrag

Katharina Schulze

Fraktion
gru
Datum
30. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Katharina Schulze fordert in der Aktuellen Stunde eine bayerische Gesamtstrategie gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus, weil demokratische Werte immer wieder gelernt und gelehrt werden müssten. Deshalb brauche es politische Bildung ab der ersten Klasse, Fortbildungen für Lehrkräfte, ein Antidiskriminierungsgesetz, einen Landesaktionsplan und eine Antidiskriminierungsstelle. Zudem müsse der Rechtsstaat Fake News und Verschwörungsmythen bekämpfen, indem Sicherheitsbehörden besser ausgestattet und eine virtuelle Polizeiwache eingeführt werden. Schließlich regt die Rede einen überparteilichen Demokratiedialog sowie ein vierwöchiges demokratisches Ehrenwort an, damit der Druck der Straße im Parlament ankommt und Vertrauen in die Politik zurückkehrt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.