Redebeitrag

Alexander Hold

Fraktion
fw
Datum
30. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt das fraktionsübergreifende Bekenntnis für die Demokratie, kritisiert jedoch die Ausladung von CSU und FREIEN WÄHLERN bei Demonstrationen, weil dies der gemeinsamen Sache schade. Verteidigt wird die Zustimmung zu Verfassungsrichterlisten mit AfD-Kandidaten als rechtlich notwendig, damit die Verfassungsgerichtsbarkeit funktionsfähig bleibt. Deshalb fordert die Rede wehrhafte Maßnahmen wie Grundrechtsverwirkung, Verbotsverfahren, schärfere Geschäftsordnung, Streichung von Steuergeldern für Verfassungsfeinde und Änderungen bei der Parteienfinanzierung sowie intensivierte politische Bildung, um die Demokratie gegen Rechtsextremismus zu schützen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.