Redebeitrag

Petra Guttenberger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. Januar 2024
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/9
aktuelle stunde gem par 65 bayltges
Zusammenfassung
In der Aktuellen Stunde kritisiert die Rednerin die AfD für ihre demokratiefeindliche Haltung und wirft den GRÜNEN vor, durch symbolische Gesten und unrealistische Forderungen nach einem AfD-Verbot die Demokratie zu schwächen. Stattdessen betont der Beitrag, dass die CSU Verfassungsfeinde mit politischen und rechtlichen Mitteln bekämpft, indem sie Extremismus aller Art konsequent verfolgt und die Justiz stärkt. Begründet wird dies mit der hohen Hürde für Parteiverbote und der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Demokratie zu erhalten, damit die Demokratie eine Zukunft hat.
Kernaussagen
- AfD-Verbot
- Extremismusbekämpfung
- Vertrauen in den Rechtsstaat
- politische Straftaten
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





