Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde kritisiert die Rednerin die AfD für ihre demokratiefeindliche Haltung und wirft den GRÜNEN vor, durch symbolische Gesten und unrealistische Forderungen nach einem AfD-Verbot die Demokratie zu schwächen. Stattdessen betont der Beitrag, dass die CSU Verfassungsfeinde mit politischen und rechtlichen Mitteln bekämpft, indem sie Extremismus aller Art konsequent verfolgt und die Justiz stärkt. Begründet wird dies mit der hohen Hürde für Parteiverbote und der Notwendigkeit, das Vertrauen der Bevölkerung in Rechtsstaat und Demokratie zu erhalten, damit die Demokratie eine Zukunft hat.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.