Redebeitrag

Petra Guttenberger

Fraktion
cdu
Datum
30. Januar 2024
Sitzung
Plenarprotokoll 19/9

aktuelle stunde gem par 65 bayltges

Zusammenfassung

In der Aktuellen Stunde des Bayerischen Landtags kritisiert der Innenminister die zunehmende Radikalisierung der AfD und deren Vernetzung mit rechtsextremistischen Strukturen. Der Redner begründet dies mit rassistischen Äußerungen, personellen Überschneidungen zu Burschenschaften und Treffen mit der Identitären Bewegung, weshalb die Partei vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Er verweist auf anstehende Gerichtsverfahren, die die Verfassungsfeindlichkeit bestätigen sollen, und lobt die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus. Der Beitrag fordert eine wehrhafte Demokratie und betont, dass Bayern für Toleranz und Vielfalt steht, damit Extremisten keinen Raum erhalten.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.