Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-13626

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt den Dringlichkeitsantrag zur Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich, weil das reformierte System aus Sicht des Redners trotz Verbesserungen für Geberländer auseinandergelaufen ist und Bayern mit zwölf Milliarden Euro überproportional belastet. Kritisiert wird, dass andere Bundesländer, besonders SPD-geführte, keine Änderungen mittragen, weshalb auf eine Entscheidung aus Karlsruhe gesetzt wird, damit Anreize für niedrigere Grunderwerbsteuern statt Bestrafungssysteme entstehen. Der Redner dankt den Verhandelnden und hofft auf baldigen Erfolg, worauf der Antrag mit CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD angenommen wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.