Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-13626
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Dringlichkeitsantrag zur Klage Bayerns gegen den Länderfinanzausgleich, weil das reformierte System aus Sicht des Redners trotz Verbesserungen für Geberländer auseinandergelaufen ist und Bayern mit zwölf Milliarden Euro überproportional belastet. Kritisiert wird, dass andere Bundesländer, besonders SPD-geführte, keine Änderungen mittragen, weshalb auf eine Entscheidung aus Karlsruhe gesetzt wird, damit Anreize für niedrigere Grunderwerbsteuern statt Bestrafungssysteme entstehen. Der Redner dankt den Verhandelnden und hofft auf baldigen Erfolg, worauf der Antrag mit CSU, FREIEN WÄHLERN und AfD angenommen wird.
Kernaussagen
- Länderfinanzausgleich
- Grunderwerbsteuer
- Klage vor dem Bundesverfassungsgericht
- Geberländer
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


