Redebeitrag
Michael Hofmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-13626
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Haltung der Grünen zum Finanzkraftausgleich, weil deren Länderkolleginnen und -kollegen nicht bereit seien, auf Ausgleichszahlungen zu verzichten. Hofmann betont, dass Bayern und Baden-Württemberg gemeinsam einen Vorstoß unternehmen könnten, aber bei zwölf von sechzehn Ländern und dem Einstimmigkeitsprinzip faktisch Erpressung vorliege. Deshalb müsse das Geberland gestärkt werden, damit es vorangehe. Der Redner begründet die damalige Rücknahme der Klage mit den Umständen und wirft den Grünen vor, sich als besserwisserisch darzustellen, ohne selbst Lösungen zu liefern. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen sich hinstellen, als hätten sie alles schon gewusst.
Kernaussagen
- Finanzkraftausgleich
- Einstimmigkeitsprinzip
- Länderfinanzausgleich
- Klagerücknahme
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



