Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-13626
Zusammenfassung
Tim Pargent von den GRÜNEN kritisiert in seinem Beitrag einen Redner der FREIEN WÄHLER für dessen undifferenzierten Einstieg in die Debatte über den Länderfinanzausgleich. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag der FREIEN WÄHLER nur eine Reform des Länderfinanzausgleichs fordert, während in der Rede von einer Abschaffung die Rede war. Deshalb wird nach konkreten Vorschlägen gefragt. Zudem wird bezweifelt, dass die FREIEN WÄHLER nach ihrem Scheitern bei den Landtagswahlen in allen anderen Bundesländern überhaupt die nötige politische Macht hätten, um eine Grundgesetzänderung durchzusetzen. Die Rede begründet dies mit der fehlenden parlamentarischen Basis.
Kernaussagen
- Länderfinanzausgleich
- Grundgesetzänderung
- Föderalismusreform
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


