Redebeitrag

Bernhard Pohl

Fraktion
fw
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-13626

Zusammenfassung

Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN kritisiert den Finanzkraftausgleich scharf als sozialistisches Instrument, das den Freistaat Bayern jährlich über zehn Milliarden Euro koste. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass dieses Verfahren nicht den unverschuldet in Not geratenen Schwächeren helfe, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sondern stattdessen die Faulen und Verantwortlichen falscher Wirtschaftspolitik belohne. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Ablehnung dieses Mechanismus. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung unter Markus Söder diesen Ausgleich selbst verhandelt habe, was den Widerspruch der CSU zur eigenen Position offenlege.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.