Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-13626
Zusammenfassung
Bernhard Pohl von den FREIEN WÄHLERN kritisiert den Finanzkraftausgleich scharf als sozialistisches Instrument, das den Freistaat Bayern jährlich über zehn Milliarden Euro koste. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass dieses Verfahren nicht den unverschuldet in Not geratenen Schwächeren helfe, um gleichwertige Lebensverhältnisse zu schaffen, sondern stattdessen die Faulen und Verantwortlichen falscher Wirtschaftspolitik belohne. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Ablehnung dieses Mechanismus. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung unter Markus Söder diesen Ausgleich selbst verhandelt habe, was den Widerspruch der CSU zur eigenen Position offenlege.
Kernaussagen
- Finanzkraftausgleich
- Länderfinanzausgleich
- Wirtschaftspolitik
- gleichwertige Lebensverhältnisse
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


