Redebeitrag

Halbleib

Fraktion
spd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-13626

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den bestehenden Finanzkraftausgleich scharf, weil Bayern damit Berlin und andere Länder subventioniere und leistungsfeindliche Anreize setze, weshalb dessen Abschaffung gefordert wird. Stattdessen brauche es ein System, das eigene Anstrengungen zur Haushaltskonsolidierung belohne, indem marktwirtschaftliche Wirtschaftspolitik betrieben werde. Zudem warnt die Rede vor einer Koalition mit der Linken in Berlin, da diese Enteignungen und Vergesellschaftung anstrebe, sodass das Schlimmste verhindert werden müsse. Der Redner räumt ein, dass die CSU den Ausgleich vor zehn Jahren mitverhandelt habe, verlangt aber, den Irrtum nicht fortzusetzen, notfalls mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.