Redebeitrag
Patrick Grossmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-13626
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Dringlichkeitsantrag mit der wachsenden Belastung Bayerns im Länderfinanzausgleich, weil zuletzt rund 11,4 Milliarden Euro eingezahlt wurden, während über Jahre nur 3,4 Milliarden Euro zurückflossen. Deshalb kritisiert Grossmann, dass Nehmerländer wie Berlin mit bayerischem Geld Leistungen finanzierten, die Bayern sich nicht leiste, und dass Abstimmungen stets zulasten der Geberländer ausgingen. Die Klage sei richtig, damit das Verbot der Schwächung finanzstarker Länder durchgesetzt wird, Nehmerländer Investitionsquoten erfüllen und bayerisches Geld in Bayern bleibt statt anderswo.
Kernaussagen
- Länderfinanzausgleich
- Geberländer
- Nehmerländer
- Verfassungsklage
- Investitionsquote
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



