Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-13626

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER zum Finanzkraftausgleich scharf, weil dieser handwerklich unklar bleibt und zentrale Fragen offen lässt. Halbleib bemängelt, dass die Staatsregierung erst Erfolge feiere, dann gegen sich selbst klage und weiterzahle, und wirft der CSU vor, den Antrag mitzutragen. Kritisiert wird zudem, dass konkrete Parameter für Leistungsanreize fehlen und die Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer dem Freistaat schade, indem sie den Ausgleich erhöhe. Deshalb lehnt die SPD den Antrag ab und fordert stattdessen Anreize für Geber- und Nehmerländer, damit sich konsequenter Steuervollzug wieder lohnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.