Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-13626

Zusammenfassung

Der Redner der AfD fordert eine grundlegende Abschaffung des Länderfinanzausgleichs in seiner jetzigen Form, weil Bayern mit 11,7 Milliarden Euro rund 14 Prozent seines Haushalts an andere Länder abgebe und dadurch eigene Investitionen sowie sozialer Ausgleich nicht möglich seien. Kritisiert wird besonders die Zahlung von 4,2 Milliarden Euro an Berlin, wo das Geld verschwendet werde, während bayerische Eltern bei der Kita zuzahlen müssten. Deshalb müsse der Geldhahn für Berlin schneller zugedreht werden, damit Bayern eigene Projekte finanzieren kann. Der Beitrag begründet dies mit der Forderung nach einem grundgesetzkonformen, veränderten Finanzausgleich.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.