Redebeitrag

Katja Weitzel

Fraktion
spd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-13626

Zusammenfassung

Der Beitrag reagiert auf einen Vorstoß der FREIEN WÄHLER, die eine Reform des Finanzausgleichs fordern, weil sie keine Mittel für linksradikale Strukturen in Berlin bereitstellen wollen. Kritisiert wird, dass die CSU und Ministerpräsident Söder nach der Berliner Wahl einen Entzug von Finanzausgleichsmitteln ins Spiel brachten, dies für Sachsen-Anhalt bei einer möglichen demokratiefeindlichen Regierungsbeteiligung jedoch als absurd bezeichneten. Daher fordert die Rednerin eine klare Positionierung der FREIEN WÄHLER zu dieser Ungleichbehandlung, zumal ein solcher Mittelentzug verfassungswidrig wäre und dröhnendes Schweigen bestehe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.