Redebeitrag
Katja Weitzel
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-13626
Zusammenfassung
Der Beitrag reagiert auf einen Vorstoß der FREIEN WÄHLER, die eine Reform des Finanzausgleichs fordern, weil sie keine Mittel für linksradikale Strukturen in Berlin bereitstellen wollen. Kritisiert wird, dass die CSU und Ministerpräsident Söder nach der Berliner Wahl einen Entzug von Finanzausgleichsmitteln ins Spiel brachten, dies für Sachsen-Anhalt bei einer möglichen demokratiefeindlichen Regierungsbeteiligung jedoch als absurd bezeichneten. Daher fordert die Rednerin eine klare Positionierung der FREIEN WÄHLER zu dieser Ungleichbehandlung, zumal ein solcher Mittelentzug verfassungswidrig wäre und dröhnendes Schweigen bestehe.
Kernaussagen
- Finanzausgleich
- Länderfinanzausgleich
- Mittelentzug
- Verfassungswidrigkeit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



