Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-13626

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit der Einwohnerveredelung, der Nivellierung und der Anrechnung abgesenkter Steuersätze im Finanzkraftausgleich. Halbleib hält den Vorwurf für unbegründet, weil diese Regelungen von der CSU und dem damaligen Finanzminister Söder ausgehandelt und ins Bundesgesetzblatt geschrieben wurden, sodass ein nachträgliches Distanzieren nicht überzeugt. Zwar unterstützt die SPD Veränderungen, doch werde eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer mit anschließender Absenkung von den anderen Geberländern nicht akzeptiert, da die Mindereinnahmen im Finanzkraftausgleich ausgeglichen werden müssten. Deshalb führe eine regionale Absenkung oder Abschaffung zu einem stärkeren Finanzkraftausgleich zulasten anderer Länder.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.