Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-13626
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit der Einwohnerveredelung, der Nivellierung und der Anrechnung abgesenkter Steuersätze im Finanzkraftausgleich. Halbleib hält den Vorwurf für unbegründet, weil diese Regelungen von der CSU und dem damaligen Finanzminister Söder ausgehandelt und ins Bundesgesetzblatt geschrieben wurden, sodass ein nachträgliches Distanzieren nicht überzeugt. Zwar unterstützt die SPD Veränderungen, doch werde eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer mit anschließender Absenkung von den anderen Geberländern nicht akzeptiert, da die Mindereinnahmen im Finanzkraftausgleich ausgeglichen werden müssten. Deshalb führe eine regionale Absenkung oder Abschaffung zu einem stärkeren Finanzkraftausgleich zulasten anderer Länder.
Kernaussagen
- Erbschaftsteuer
- Finanzkraftausgleich
- Einwohnerveredelung
- Steuersätze
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.


