Redebeitrag

Patrick Grossmann

Fraktion
cdu
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-13626

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Länderfinanzausgleich als ungerecht und leistungsfeindlich, weil Bayern jährlich rund 136 Milliarden Euro mehr einzahlt als erhält und dadurch bayerisches Steuergeld für andere Länder verwendet wird. Besonders bemängelt werden die Normierung der Grunderwerbsteuer, die trotz niedrigem bayerischem Satz zu Mehrbelastungen von etwa einer halben Milliarde Euro führt, sowie der Stadtstaatenzuschlag, der Hamburg, Berlin und Bremen bevorzugt. Deshalb fordert die Rede eine Reform des Systems und setzt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit die Überbelastung der Geberländer endet und bayerisches Steuergeld wieder stärker im eigenen Land für Investitionen und Infrastruktur eingesetzt werden kann.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.