Redebeitrag
Patrick Grossmann
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
dringlichkeitsantrag-13626
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Länderfinanzausgleich als ungerecht und leistungsfeindlich, weil Bayern jährlich rund 136 Milliarden Euro mehr einzahlt als erhält und dadurch bayerisches Steuergeld für andere Länder verwendet wird. Besonders bemängelt werden die Normierung der Grunderwerbsteuer, die trotz niedrigem bayerischem Satz zu Mehrbelastungen von etwa einer halben Milliarde Euro führt, sowie der Stadtstaatenzuschlag, der Hamburg, Berlin und Bremen bevorzugt. Deshalb fordert die Rede eine Reform des Systems und setzt auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, damit die Überbelastung der Geberländer endet und bayerisches Steuergeld wieder stärker im eigenen Land für Investitionen und Infrastruktur eingesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Länderfinanzausgleich
- Grunderwerbsteuer
- Stadtstaatenzuschlag
- Bundesverfassungsgericht
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



