Redebeitrag

Felix Locke

Fraktion
fw
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

Der Redner lehnt eine Verfassungsänderung zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten ab, weil die Wahlfreiheit der Abgeordneten erhalten bleiben müsse und allein der Souverän über politische Macht entscheide. Kritisiert wird, dass die AfD mit solchen Vorstößen das Land destabilisieren und demokratische Strukturen aushöhlen wolle, indem sie gut Funktionierendes hinterfrage. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der erfolgreichen bürgerlichen Regierung und warnt Bürger sowie Abgeordnete davor, entsprechende Volksbegehren zu unterstützen, damit Bayern stabil bleibt und die Demokratie nicht durch destruktive Kräfte Schaden nimmt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.