Redebeitrag

Toni Schuberl

Fraktion
gru
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die Ablehnung einer Amtszeitbegrenzung für den bayerischen Ministerpräsidenten durch die Grünen, weil das Volk über die Wiederwahl entscheiden solle und kein präsidiales System bestehe. Kritisiert wird das ÖDP-Volksbegehren als populistisch, da es zwei Jahre vor der Wahl faktisch gegen den Amtsinhaber gerichtet sei und die Verfassung nicht für Personen geändert werden dürfe. Zudem wird die CSU aufgefordert, über die Zukunft des Ministerpräsidenten nachzudenken, indem dessen Impulskraft und integrative Wirkung infrage gestellt werden, damit das Land stabil bleibt und die Demokratie wieder begeistert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.