Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-12939
Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete fordert eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre, indem sie an einen früheren CSU-Gesetzentwurf von 2018 erinnert, der dasselbe Ziel verfolgte, damals aber die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte. Kritisiert wird, dass die CSU heute von diesem Vorhaben abrückt und dadurch in der Koalition mit der SPD an Glaubwürdigkeit verliert. Der Beitrag begründet die Begrenzung mit dem Demokratieprinzip und verweist auf Umfragen, wonach die Hälfte der Bayern und viele CSU-Wähler die Regelung befürworten. Zudem wird der Ministerpräsident für wirtschaftlichen Niedergang und Migrationspolitik verantwortlich gemacht.
Kernaussagen
- Amtszeitbegrenzung
- Verfassungsänderung
- Demokratieprinzip
- Wiederwahl
- Ministerpräsident
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




