Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete fordert eine verfassungsrechtliche Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten auf zehn Jahre, indem sie an einen früheren CSU-Gesetzentwurf von 2018 erinnert, der dasselbe Ziel verfolgte, damals aber die nötige Zweidrittelmehrheit verfehlte. Kritisiert wird, dass die CSU heute von diesem Vorhaben abrückt und dadurch in der Koalition mit der SPD an Glaubwürdigkeit verliert. Der Beitrag begründet die Begrenzung mit dem Demokratieprinzip und verweist auf Umfragen, wonach die Hälfte der Bayern und viele CSU-Wähler die Regelung befürworten. Zudem wird der Ministerpräsident für wirtschaftlichen Niedergang und Migrationspolitik verantwortlich gemacht.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.