Redebeitrag

Horst Arnold
- Fraktion
- spd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-12939
Zusammenfassung
Der Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten ab, weil eine solche Regelung einen demokratisch gewählten Regierungschef faktisch vorzeitig abwählen würde und die freie Wahl durch den Landtag ein Herzstück der repräsentativen Demokratie sei. Kritisiert wird zudem der Zeitpunkt kurz vor der Landtagswahl 2028, der als demoskopisch motiviert gilt. Arnold warnt, eine Amtszeitbegrenzung gefährde die Stabilität der Regierung und sei systemfremd, da die Kontrolle über Wahlen und konstruktives Misstrauen ausreiche. Deshalb wird der Entwurf abgelehnt.
Kernaussagen
- Amtszeitbegrenzung
- Ministerpräsidentenwahl
- Landtagswahl
- repräsentative Demokratie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



