Redebeitrag

Horst Arnold

Fraktion
spd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

Der Beitrag lehnt einen Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten ab, weil eine solche Regelung einen demokratisch gewählten Regierungschef faktisch vorzeitig abwählen würde und die freie Wahl durch den Landtag ein Herzstück der repräsentativen Demokratie sei. Kritisiert wird zudem der Zeitpunkt kurz vor der Landtagswahl 2028, der als demoskopisch motiviert gilt. Arnold warnt, eine Amtszeitbegrenzung gefährde die Stabilität der Regierung und sei systemfremd, da die Kontrolle über Wahlen und konstruktives Misstrauen ausreiche. Deshalb wird der Entwurf abgelehnt.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.