Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die CSU für ihre ablehnende Haltung zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten, weil sie 2018 denselben Gesetzentwurf unterstützte und nun verfassungsrechtliche Bedenken vorbringt. Der Beitrag begründet die Begrenzung damit, dass sie Machtverfestigung verhindert, Raum für neue Ideen schafft und zehn Jahre für die Umsetzung von Vorhaben ausreichen. Kritisiert wird, dass die CSU aus Machtkalkül handle und dem Souverän die Entscheidung verweigere. Gefordert wird, die Bürgerinnen und Bürger über die Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, damit echte Demokratie gelebt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.