Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-12939
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die CSU für ihre ablehnende Haltung zur Amtszeitbegrenzung des Ministerpräsidenten, weil sie 2018 denselben Gesetzentwurf unterstützte und nun verfassungsrechtliche Bedenken vorbringt. Der Beitrag begründet die Begrenzung damit, dass sie Machtverfestigung verhindert, Raum für neue Ideen schafft und zehn Jahre für die Umsetzung von Vorhaben ausreichen. Kritisiert wird, dass die CSU aus Machtkalkül handle und dem Souverän die Entscheidung verweigere. Gefordert wird, die Bürgerinnen und Bürger über die Verfassungsänderung abstimmen zu lassen, damit echte Demokratie gelebt wird.
Kernaussagen
- Amtszeitbegrenzung
- Ministerpräsident
- Volksentscheid
- Verfassungsänderung
- Machtkalkül
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




