Redebeitrag

Winfried Bausback

Fraktion
cdu
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des bayerischen Ministerpräsidenten scharf, weil dieser nicht der Verbesserung diene, sondern Destruktion und Chaos bezwecke. Der Beitrag argumentiert, dass die Initiative in Wahrheit auf die Abwahl von Ministerpräsident Söder ziele und das Vertrauen in Verfassung und Demokratie untergrabe. Kritisiert wird zudem die ÖDP, die sich für ein Volksbegehren instrumentalisieren lasse, weshalb sie es nicht weiter betreiben solle. Die Rede fordert konstruktive Politik ein und kündigt die Ablehnung des Gesetzentwurfs an, da er den Freistaat schwäche und die Menschen verunsichere.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.