Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

dringlichkeitsantrag-13626

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass Bayern zu viel in den Länderfinanzausgleich einzahlt, weil der heutige Ministerpräsident Söder die Regelung einst verhandelt hat und nun keine Verbesserungen vorschlägt. Stattdessen werde das Thema als Wahlkampftheater genutzt, weshalb die Menschen genervt seien. Zudem wirft er Doppelmoral vor, da Söder nach der Berlin-Wahl scharf reagiert, aber bei rechtsextremen Entwicklungen in Sachsen-Anhalt nichts unternehmen wollte. Deshalb fordert der Beitrag klare Konsequenzen und echte Lösungen, damit der Ausgleich nicht weiter als Ritual dient.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.