Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

Angesichts der aktuellen Umfragewerte, die für CSU und CDU einen deutlichen Rückgang zeigen und der Berliner Koalition die Mehrheit entziehen, fordert der Redner Neuwahlen, weil die Regierung die Abstrafung durch die Wähler fürchtet. Da die Bürger bei der nächsten Landtagswahl in Bayern die Möglichkeit haben, die Politik der etablierten Parteien zu sanktionieren, wird erwartet, dass sie der Alternative für Deutschland ihr Vertrauen aussprechen. Somit dient die Debatte der Vorbereitung einer politischen Abrechnung, indem die Unzufriedenheit mit der aktuellen Regierung als Grund für einen Machtwechsel dargestellt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.