Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

Christoph Maier fordert für die AfD-Fraktion, den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten weiter in den Ausschüssen zu behandeln, weil die Debatte ernsthaft geführt werden müsse und der Innenminister unbegründet Deportationsabsichten unterstellt habe. Kritisiert wird, dass Gegner Debatten mieden und das Volk in die Irre führten; deshalb solle sich der Landtag der Verantwortung und den Argumenten stellen. Der Beitrag begründet den Verweisungsantrag damit, dass die Bürger das Hin und Her der anderen Fraktionen bemerken würden. Der Erste Vizepräsident stellt den Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung, der mit den Stimmen der AfD-Fraktion bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.