Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-12939
Zusammenfassung
Christoph Maier fordert für die AfD-Fraktion, den Gesetzentwurf zur Begrenzung der Amtszeit des Ministerpräsidenten weiter in den Ausschüssen zu behandeln, weil die Debatte ernsthaft geführt werden müsse und der Innenminister unbegründet Deportationsabsichten unterstellt habe. Kritisiert wird, dass Gegner Debatten mieden und das Volk in die Irre führten; deshalb solle sich der Landtag der Verantwortung und den Argumenten stellen. Der Beitrag begründet den Verweisungsantrag damit, dass die Bürger das Hin und Her der anderen Fraktionen bemerken würden. Der Erste Vizepräsident stellt den Gesetzentwurf direkt zur Abstimmung, der mit den Stimmen der AfD-Fraktion bei Gegenstimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt wird.
Kernaussagen
- Amtszeitbegrenzung
- Verfassungsänderung
- Ausschussüberweisung
- Erste Lesung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




