Redebeitrag

Steiner

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die bayerische Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie den Vorwurf der AfD, es würden beliebig Flüchtlinge aus Ceuta nach Deutschland gebracht. Der Staatsminister weist dies als grobe Überdrehung der Tatsachen zurück, weil keine politisch verantwortliche Person solche Absichten verfolge. Stattdessen verweist die Rede auf sinkende Flüchtlingszahlen in Bayern, da monatlich mehr Menschen ausreisen als neu ankommen. Kritisiert wird die AfD für die Verbreitung von Lügen, während die konsequente Prüfung von Asylgesuchen und die Umsetzung des europäischen Asylrechts mit Schutz der Außengrenzen betont werden, damit geordnete Verhältnisse entstehen.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.