Redebeitrag
Steiner
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-12939
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die bayerische Asyl- und Flüchtlingspolitik sowie den Vorwurf der AfD, es würden beliebig Flüchtlinge aus Ceuta nach Deutschland gebracht. Der Staatsminister weist dies als grobe Überdrehung der Tatsachen zurück, weil keine politisch verantwortliche Person solche Absichten verfolge. Stattdessen verweist die Rede auf sinkende Flüchtlingszahlen in Bayern, da monatlich mehr Menschen ausreisen als neu ankommen. Kritisiert wird die AfD für die Verbreitung von Lügen, während die konsequente Prüfung von Asylgesuchen und die Umsetzung des europäischen Asylrechts mit Schutz der Außengrenzen betont werden, damit geordnete Verhältnisse entstehen.
Kernaussagen
- Asylrecht
- Flüchtlingszahlen
- Außengrenzschutz
- Ceuta
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




