Redebeitrag

Christoph Maier

Fraktion
afd
Datum
30. September 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/88

gesetzentwurf-12939

Zusammenfassung

In der Aussprache zum Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung wirft Christoph Maier dem Staatsminister vor, die Debatte polemisch und sachfremd geführt zu haben. Kritisiert wird zudem die CSU, weil sie die Amtszeitbegrenzung früher als bayerische Besonderheit gefordert habe, heute aber deren Fehlen anderswo betone; deshalb sei die Politik verlogen. Maier verurteilt scharf die Haltung des Ministers zu Migration und Sicherheit. Er betont, das bayerische Volk sei der Souverän und könne die Verfassung ändern, weshalb verfassungsrechtliche Bedenken nach einem Volksentscheid entfielen. Der Minister weist den Polemikvorwurf zurück und beruft sich auf Zeitungszitate über Äußerungen beim Gillamoos.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.