Redebeitrag
Christoph Maier
- Fraktion
- afd
- Datum
- 30. September 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/88
gesetzentwurf-12939
Zusammenfassung
In der Aussprache zum Gesetzentwurf zur Amtszeitbegrenzung wirft Christoph Maier dem Staatsminister vor, die Debatte polemisch und sachfremd geführt zu haben. Kritisiert wird zudem die CSU, weil sie die Amtszeitbegrenzung früher als bayerische Besonderheit gefordert habe, heute aber deren Fehlen anderswo betone; deshalb sei die Politik verlogen. Maier verurteilt scharf die Haltung des Ministers zu Migration und Sicherheit. Er betont, das bayerische Volk sei der Souverän und könne die Verfassung ändern, weshalb verfassungsrechtliche Bedenken nach einem Volksentscheid entfielen. Der Minister weist den Polemikvorwurf zurück und beruft sich auf Zeitungszitate über Äußerungen beim Gillamoos.
Kernaussagen
- Amtszeitbegrenzung
- Verfassungsänderung
- Migration und Sicherheit
- Polemikvorwurf
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




