Redebeitrag

Andreas Jurca

Fraktion
afd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Kritisiert wird das Infragestellen der Verschonungsregeln sowie Forderungen nach mehr Evaluation, Kontrollen und Statistiken, weil Familienunternehmen dadurch als zusätzliche Einnahmequelle dienen würden. Der Beitrag begründet die Abschaffung von Erbschaft- und Schenkungsteuer mit dem Gerechtigkeitsgedanken, da Werte bereits versteuert wurden und bei der Übergabe erneut belastet würden. Zudem wird das Problem der Liquidität bei Vermögenswerten wie Immobilien oder Traktoren angeführt, weshalb eine Verflüssigung schwerfällt. Der Dringlichkeitsantrag der FREIEN WÄHLER gehe in die richtige Richtung, sei aber vage, weshalb Enthaltung erfolge, während der SPD-Antrag abgelehnt wird.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.