Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet die Zustimmung zum Berichtsantrag der SPD-Fraktion mit dem großen öffentlichen Interesse an der Erbschaftsteuer und dem Verdacht eines laxen Vollzugs in Bayern. Weil 2023 bis 2025 Erlasse von 1,2 bis 2,4 Milliarden Euro anfielen, fordert die Rede eine grundsätzliche Reform, damit große Erbschaften nicht niedriger besteuert werden als mittlere und kleine Betriebsübertragungen. Vorgeschlagen werden ein Lebensfreibetrag, der nur Millionenerben belastet, gleichmäßige Besteuerung ohne Ausnahmen sowie großzügige Stundungsregeln, weil dies fair sei und dem Gleichheitsgrundsatz entspreche, den auch das Bundesverfassungsgericht prüfe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.