Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. Juli 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/87

gemeinsamer aufruf-12972

Zusammenfassung

Der Beitrag fordert von der Staatsregierung einen ausführlichen Bericht im Haushaltsausschuss über den Vollzug der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bayern, weil die Verschonungsregelung nach § 28a große Betriebsvermögen begünstigt, während kleinere und mittlere Erbschaften voll versteuert werden. Kritisiert wird, dass die Erlasse von 25 Millionen Euro 2019 auf fast 2,4 Milliarden Euro 2025 stiegen und dadurch dem Freistaat erhebliche Einnahmen fehlen. Damit soll mehr Transparenz über Prüfmaßstäbe, Alternativen wie Stundungen und die Akzeptanz des Steuerstaats erreicht werden, denn wer seine Pflichten erfülle, dürfe nicht der Dumme sein.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.