Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
gemeinsamer aufruf-12972
Zusammenfassung
Der Beitrag fordert von der Staatsregierung einen ausführlichen Bericht im Haushaltsausschuss über den Vollzug der Erbschaft- und Schenkungsteuer in Bayern, weil die Verschonungsregelung nach § 28a große Betriebsvermögen begünstigt, während kleinere und mittlere Erbschaften voll versteuert werden. Kritisiert wird, dass die Erlasse von 25 Millionen Euro 2019 auf fast 2,4 Milliarden Euro 2025 stiegen und dadurch dem Freistaat erhebliche Einnahmen fehlen. Damit soll mehr Transparenz über Prüfmaßstäbe, Alternativen wie Stundungen und die Akzeptanz des Steuerstaats erreicht werden, denn wer seine Pflichten erfülle, dürfe nicht der Dumme sein.
Kernaussagen
- Erbschaft- und Schenkungsteuer
- Verschonungsbedarfsprüfung
- Steuervollzug
- Stundungsregelungen
- Haushaltsausschuss
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.



