Redebeitrag
Felix Freiherr von Zobel
- Fraktion
- fw
- Datum
- 23. Juli 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/87
gemeinsamer aufruf-12972
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt einen Dringlichkeitsantrag zur Prüfung der Verschonungsbedarfsprüfung bei der Erbschaftsteuer, der nach Auffassung des Redners in seiner ursprünglichen Form über das berechtigte Informationsinteresse des Landtags hinausgeht. Kritisiert wird, dass der Antrag ein umfassendes Forschungsprogramm mit Fallstatistiken, Ländervergleichen und wissenschaftlicher Evaluation verlangt, obwohl die Finanzämter geltendes Recht anwenden und keine Einnahmepolitik betreiben. Zudem greife die Gegenüberstellung von Betriebsvermögen über und unter 26 Millionen Euro zu kurz, da auch Arbeitsplätze und illiquide Vermögenswerte betroffen seien. Deshalb wird der Antrag abgelehnt, ein eigener Normenkontrollantrag zur Entlastung von Mittelstand und Bürgern bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer unterstützt.
Kernaussagen
- Erbschaftsteuer
- Verschonungsbedarfsprüfung
- Betriebsvermögen
- Normenkontrollantrag
- Steuergeheimnis
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.




