Redebeitrag
Josef Lausch
- Fraktion
- fw
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Josef Lausch kritisiert in seinem Beitrag die Vereinbarkeit von Steuergerechtigkeit und SPD, indem er auf die von der SPD vorgeschlagene Sonderprämie verweist, die fälschlich als staatliches Geld dargestellt werde, obwohl es sich um Mittel der Unternehmen handle. Deshalb fragt der Redner den Kollegen Halbleib, ob die derzeit geltende Erbschaftsteuer, die erhebliche Kapitalabflüsse aus Bayern nach Berlin bewirke, als gerecht angesehen werden könne. Damit begründet Lausch grundsätzliche Zweifel an der Steuerpolitik der SPD und fordert eine kritische Bewertung der Erbschaftsteuer, weil diese regionale Ungleichheiten verstärke und Steuergerechtigkeit untergrabe.
Kernaussagen
- Erbschaftsteuer
- Sonderprämie
- Steuergerechtigkeit
- Kapitalabflüsse
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
Bernhard Pohl(fw)
Martin Böhm(afd)
Tim Pargent(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Werner Stieglitz(cdu)
Gerd Mannes(afd)- Petra Loibl(cdu)
- Mia Goller(gru)
Ruth Müller(spd)- Petra Högl(cdu)
- Franz Bergmüller(afd)
Ralf Stadler(afd)- Sebastian Friesinger(cdu)
Ulrike Müller(fw)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.