Redebeitrag

Josef Lausch

Fraktion
fw
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Josef Lausch kritisiert in seinem Beitrag die Vereinbarkeit von Steuergerechtigkeit und SPD, indem er auf die von der SPD vorgeschlagene Sonderprämie verweist, die fälschlich als staatliches Geld dargestellt werde, obwohl es sich um Mittel der Unternehmen handle. Deshalb fragt der Redner den Kollegen Halbleib, ob die derzeit geltende Erbschaftsteuer, die erhebliche Kapitalabflüsse aus Bayern nach Berlin bewirke, als gerecht angesehen werden könne. Damit begründet Lausch grundsätzliche Zweifel an der Steuerpolitik der SPD und fordert eine kritische Bewertung der Erbschaftsteuer, weil diese regionale Ungleichheiten verstärke und Steuergerechtigkeit untergrabe.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.