Redebeitrag

Tim Pargent

Fraktion
gru
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Einzelplan des Finanzministeriums, weil die Steuer- und Finanzverwaltung zwar das Rückgrat des Haushalts bilde, aber trotz stark gestiegener Fallzahlen kein entsprechendes Personal erhalte. Tim Pargent lobt die Beschäftigten und ehrlichen Steuerzahler, bemängelt jedoch Stellenabbau, Wiederbesetzungssperre und die verzögerte Tarifübernahme, wodurch die verbliebenen Kräfte überlastet würden und qualifiziertes Personal abwandere. Im Ländervergleich liege Bayern bei der Personalausstattung der Finanzämter auf den hinteren Plätzen. Kritisiert wird zudem, dass CSU und FREIE WÄHLER bei sich selbst nicht sparen, etwa bei Fraktionsreserve und PR-Ausgaben. Deshalb lehnen die GRÜNEN den Haushalt ab.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.