Redebeitrag

Tim Pargent
- Fraktion
- gru
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Einzelplan des Finanzministeriums, weil die Steuer- und Finanzverwaltung zwar das Rückgrat des Haushalts bilde, aber trotz stark gestiegener Fallzahlen kein entsprechendes Personal erhalte. Tim Pargent lobt die Beschäftigten und ehrlichen Steuerzahler, bemängelt jedoch Stellenabbau, Wiederbesetzungssperre und die verzögerte Tarifübernahme, wodurch die verbliebenen Kräfte überlastet würden und qualifiziertes Personal abwandere. Im Ländervergleich liege Bayern bei der Personalausstattung der Finanzämter auf den hinteren Plätzen. Kritisiert wird zudem, dass CSU und FREIE WÄHLER bei sich selbst nicht sparen, etwa bei Fraktionsreserve und PR-Ausgaben. Deshalb lehnen die GRÜNEN den Haushalt ab.
Kernaussagen
- Finanzverwaltung
- Personalmangel
- Wiederbesetzungssperre
- Tarifübernahme
- Fraktionsreserve
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Josef Lausch(fw)
Bernhard Pohl(fw)
Martin Böhm(afd)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Werner Stieglitz(cdu)
Gerd Mannes(afd)- Petra Loibl(cdu)
- Mia Goller(gru)
Ruth Müller(spd)- Petra Högl(cdu)
- Franz Bergmüller(afd)
Ralf Stadler(afd)- Sebastian Friesinger(cdu)
Ulrike Müller(fw)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.