Redebeitrag
Stefan Frühbeißer
- Fraktion
- fw
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
In der Haushaltsdebatte verteidigt der Redner der FREIEN WÄHLER die Ablehnung von AfD-Anträgen, weil diese für den Steuerzahler keinen Nutzen brächten. Kritisiert wird zudem, dass die SPD laufende Maßnahmen aus dem Sondervermögen finanzieren wolle, weshalb die Freien Wähler auf eine Begrenzung der Darlehensaufnahme auf Verteidigung und Investitionen dringen, damit keine Belastung für kommende Generationen entsteht. Der Beitrag begründet dies mit dem Vorrang des Gemeinwohls und warnt vor einer schwarz-roten Koalition im Bund. Bayern wird als leistungsstark und als Vorreiter bezeichnet, wofür den Beschäftigten der Finanzverwaltung gedankt wird.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Darlehensaufnahme
- Haushaltsberatungen
- Finanzverwaltung
- Gemeinwohl
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Josef Lausch(fw)
Bernhard Pohl(fw)
Martin Böhm(afd)
Tim Pargent(gru)- Michael Hofmann(cdu)
Volkmar Halbleib(spd)- Alfred Grob(cdu)
- Werner Stieglitz(cdu)
Gerd Mannes(afd)- Petra Loibl(cdu)
- Mia Goller(gru)
Ruth Müller(spd)- Petra Högl(cdu)
- Franz Bergmüller(afd)
Ralf Stadler(afd)- Sebastian Friesinger(cdu)
Ulrike Müller(fw)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.