Redebeitrag

Volkmar Halbleib
- Fraktion
- spd
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/77
gemeinsamer aufruf
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die geplanten Stellenkürzungen und Wiederbesetzungssperren in der bayerischen Steuer- und Finanzverwaltung, weil die Zahl der Steuerfälle in fünfzehn Jahren um knapp vierzig Prozent gestiegen ist, während das Personal nahezu gleich blieb. Deshalb fordert der Redner Investitionen in diesen Bereich, damit ein leistungsfähiger Haushalt und Steuergerechtigkeit gesichert werden. Zudem wird die Nichtübertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten sowie die Besoldungsverschiebung als falsches Signal und Schlag ins Gesicht der Beschäftigten kritisiert, da so verdientes Geld dauerhaft verloren gehe und die Verdrossenheit wachse.
Kernaussagen
- Stellenkürzungen in der Steuerverwaltung
- Steuergerechtigkeit
- Tarifabschluss für Beamte
- Besoldungsverschiebung
Zum selben Tagesordnungspunkt
- Patrick Grossmann(cdu)
- Johann Müller(afd)
- Josef Lausch(fw)
Bernhard Pohl(fw)
Martin Böhm(afd)
Tim Pargent(gru)- Michael Hofmann(cdu)
- Alfred Grob(cdu)
- Stefan Frühbeißer(fw)
- Werner Stieglitz(cdu)
Gerd Mannes(afd)- Petra Loibl(cdu)
- Mia Goller(gru)
Ruth Müller(spd)- Petra Högl(cdu)
- Franz Bergmüller(afd)
Ralf Stadler(afd)- Sebastian Friesinger(cdu)
Ulrike Müller(fw)
Christian Zwanziger(gru)
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.