Redebeitrag

Volkmar Halbleib

Fraktion
spd
Datum
23. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/77

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die geplanten Stellenkürzungen und Wiederbesetzungssperren in der bayerischen Steuer- und Finanzverwaltung, weil die Zahl der Steuerfälle in fünfzehn Jahren um knapp vierzig Prozent gestiegen ist, während das Personal nahezu gleich blieb. Deshalb fordert der Redner Investitionen in diesen Bereich, damit ein leistungsfähiger Haushalt und Steuergerechtigkeit gesichert werden. Zudem wird die Nichtübertragung des Tarifabschlusses auf die Beamten sowie die Besoldungsverschiebung als falsches Signal und Schlag ins Gesicht der Beschäftigten kritisiert, da so verdientes Geld dauerhaft verloren gehe und die Verdrossenheit wachse.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.