Redebeitrag

Andreas Winhart

Fraktion
afd
Datum
21. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Andreas Winhart betont, dass jede Forderung der AfD-Fraktion gegenfinanziert sei, einschließlich der 200 Millionen Euro für die Fortführung des Landespflegegeldes, und verlangt klare Angaben zur Gegenfinanzierung im Haushaltsentwurf. Zudem kritisiert der Redner, dass trotz einer Petition mit 30.000 Unterzeichnern und eines einstimmigen Beschlusses keine Mittel für das JERWA-Projekt im Haushalt vorgesehen sind. Deshalb fordert der Beitrag mindestens 300.000 Euro für eine Evaluation, damit das Projekt fortgeführt werden kann, auch wenn es in Vogtareuth nicht mehr möglich ist. Die Rede begründet die Notwendigkeit, finanzielle Konsequenzen aus dem Parlamentsbeschluss zu ziehen, und mahnt, dass die zugesagte Unterstützung nicht folgenlos bleiben darf.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.