Redebeitrag

Benjamin Adjei

Fraktion
gru
Datum
21. April 2026
Sitzung
Plenarprotokoll 19/75

gemeinsamer aufruf

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den bayerischen Haushalt für Digitalpolitik als strukturell unterfinanziert, weil dem Digitalministerium mit 120 Millionen Euro nur ein Bruchteil der Mittel zur Verfügung steht, während der Ministerpräsident für zwei Pandabären über 20 Millionen Euro ausgibt. Deshalb fehle es an Steuerungsmacht, wodurch zentrale Vorhaben wie Datengesetz und Digitalplan liegen bleiben und digitale Souveränität vage bleibt. Kritisiert wird zudem, dass Medienkompetenz und Future Skills in Schulen vernachlässigt werden und Kommunen bei IT-Sicherheit und Fachkräften unzureichend unterstützt werden. Gefordert sind mehr Open Source, europäische Lösungen und gezielte Investitionen in Kompetenzen, Verwaltung und Kommunen, damit Digitalisierung im Alltag funktioniert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.