Redebeitrag

Bernhard Pohl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 5. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
regierungserklaerung
Zusammenfassung
Der Redner der FREIEN WÄHLER kritisiert die Ampelregierung scharf und begründet dies mit täglichem Wohlstandsverlust sowie einem verfassungswidrigen Haushalt von 60 Milliarden Euro. Er stellt bayerische Zukunftsinvestitionen in Bildung, Wirtschaft und Wissenschaft den Berliner Anreizen wie Bürgergeld und Gleichstellung gegenüber, weil Leistung sich wieder lohnen müsse. Zudem fordert der Beitrag eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik mit Augenmaß, damit Kommunen nicht überfordert werden, und wirbt für Wertschätzung gegenüber Landwirten als Unternehmern und der Landwirtschaft als Grundversorgung, indem deren Existenzrecht nicht durch enge Vorgaben eingeschränkt werden dürfe.
Kernaussagen
- Haushaltspolitik
- Bürgergeld
- Flüchtlingspolitik
- Landwirtschaft
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





