Redebeitrag

Florian Streibl
- Fraktion
- fw
- Datum
- 5. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
regierungserklaerung
Zusammenfassung
In der Aussprache zur Regierungserklärung verteidigt Streibl die Koalition aus CSU und FREIEN WÄHLERN als bürgerliche Kraftkoalition und grenzt sie scharf von der Ampel in Berlin ab, der er ideologische Politik und Vertrauensverlust vorwirft. Kritisiert wird zudem die AfD als destruktive Kraft, die Freiheit, Wohlstand und Frieden gefährde. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer pragmatischen, wertegebundenen Politik, die Demokratie und Verfassung stärkt, weil nur so verlorenes Vertrauen zurückgewonnen und die offene Gesellschaft gegen innere wie äußere Angriffe verteidigt werden kann.
Kernaussagen
- Regierungserklärung
- Koalitionsvertrag
- Vertrauensverlust
- Demokratie
- AfD
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Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.





