Redebeitrag

Martin Böhm

Fraktion
afd
Datum
5. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

regierungserklaerung

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Regierungserklärung als inhaltsleeres Eigenlob ohne Erkenntnisgewinn und wirft der Staatsregierung vor, AfD-Positionen übernommen zu haben, ohne die Ursachen der Probleme anzugehen. Bemängelt wird, dass Asylanträge sich vervierfacht hätten und kaum Abschiebungen erfolgten, weil die CSU seit 2015 alles mitgetragen und die Brandmauerpolitik die Ampel erst ermöglicht habe. Zudem werden ausufernde Sozialausgaben für Bürgergeldempfänger und Ukrainer sowie die verfehlte Energiepolitik mit hohen Kosten und Deindustrialisierung angeprangert, weshalb stabile Mehrheiten nur mit der AfD möglich seien.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.