Redebeitrag

Florian von Brunn

Fraktion
spd
Datum
5. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Regierungserklärung kritisiert Florian von Brunn die Ankündigungen der Staatsregierung als unzureichend, weil sie einer alten Wahlkampfrede gleiche und zentrale Zukunftsthemen wie Transformation und Klimaschutz nur nebenbei behandle. Deshalb fordert der Redner eine intelligente Reform der Schuldenbremse oder ein Sondervermögen, damit dringend benötigte Investitionen möglich bleiben. Kritisiert wird zudem, dass Einsparungen beim Bürgergeld geplant seien, während Steuersenkungen für Vermögende vorgeschlagen würden. Der Beitrag verlangt mehr Tempo bei Kinderbetreuung, Fachkräftegewinnung und bezahlbarem Wohnraum, um Wohlstand und Demokratie zu sichern. Insgesamt wird die Regierungspolitik als wenig überzeugend bewertet.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.