Redebeitrag
Bausback
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 5. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/6
regierungserklaerung
Zusammenfassung
In der Regierungserklärung wirbt Bausback für die durchgängige Digitalisierung der Verwaltung, mehr Polizei- und Justizstellen sowie eine restriktive Migrationspolitik. Der Beitrag begründet dies mit wachsenden Sicherheitsbedürfnissen und der Überforderung der Kommunen, weshalb Grenzschutz, Rückführungen und eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert werden. Kritisiert wird das Bürgergeld als Fehlanreiz, während Leistung und Integration betont werden. Die Rede plädiert für eine Reform des Asylrechts, damit Deutschland handlungsfähig bleibt und die Demokratie stabilisiert wird. Zudem wird ein klares Bekenntnis zu Israel und jüdischem Leben eingefordert.
Kernaussagen
- Digitalisierung der Verwaltung
- Polizei- und Justizstellen
- Migrationspolitik
- Bürgergeld
- Asylrecht
Zum selben Tagesordnungspunkt
Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.






