Redebeitrag

Bausback

Fraktion
cdu
Datum
5. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/6

regierungserklaerung

Zusammenfassung

In der Regierungserklärung wirbt Bausback für die durchgängige Digitalisierung der Verwaltung, mehr Polizei- und Justizstellen sowie eine restriktive Migrationspolitik. Der Beitrag begründet dies mit wachsenden Sicherheitsbedürfnissen und der Überforderung der Kommunen, weshalb Grenzschutz, Rückführungen und eine Begrenzung der Zuwanderung gefordert werden. Kritisiert wird das Bürgergeld als Fehlanreiz, während Leistung und Integration betont werden. Die Rede plädiert für eine Reform des Asylrechts, damit Deutschland handlungsfähig bleibt und die Demokratie stabilisiert wird. Zudem wird ein klares Bekenntnis zu Israel und jüdischem Leben eingefordert.

Kernaussagen

Zum selben Tagesordnungspunkt

Quelle: Bayerischer Landtag. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.